Microsoft beschwert sich über Schriftgröße von Apple-Verteidigung

Apple hat sich nicht an die Vorgaben des Gerichts gehalten. Dieses schreibt eine Schriftgröße von mindestens 11 Punkten und einen maximalen Umfang von 25 Seiten vor. Microsoft zufolge hat Apple seine Argumente auf mehr Seiten ausgebreitet als erlaubt.

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Der Streit um die Rechte am Warenzeichen „App Store“ zwischen Apple und Microsoft geht in die nächste Runde: Microsoft hat beim US-Patent- und Markenamt Beschwerde eingelegt, weil die Schriftgröße von Apples Antwort auf einen ersten Microsoft-Einspruch angeblich zu klein ist, wie der Blog GeekWire berichtet.

Apple habe sich nicht an die Regeln des Gerichts gehalten, die eine minimale Schriftgröße von 11 Punkt und maximal 25 Seiten vorschreiben. Seine Antwort sei vielmehr sechs Seiten länger als erlaubt – und in einer zu kleinen Schrift gedruckt.

Microsoft fordert (PDF) daher, dass das Patent- und Markenamt Apples Antwort außer Acht lässt. Stattdessen soll es einen neuen Schriftsatz verfassen, der regelkonform ist und „keine neuen Begründungen oder Argumente“ enthält.

Der Softwarehersteller ist offenbar der Meinung, dass Apple seine Argumente durchsetzen und sich die Markenrechte an der Wortkombination „App Store“ sichern könnte, wenn es mehr Raum erhält – etwa eben jene sechs Seiten mehr, als das Gericht zulässt. Microsoft fordert zudem, dass der ursprüngliche Zeitplan für die Entscheidung des Gerichts bis auf Weiteres ausgesetzt wird und es für seine eigene Antwort 15 Tage Zeit erhält – ab Eingang einer korrigierten Version von Apples Schriftsatz.

Apple hatte 2008 einen Antrag auf das Warenzeichen „App Store“ gestellt, eine Woche nach Start seines Marktplatzes für iPhone-Apps. Im Januar legte Microsoft schriftlichen Protest bei der Beschwerdestelle des Patentamts ein. „App Store“ sei ein allgemeiner Begriff für einen Laden, der Anwendungen anbiete. Apple wies Microsofts Argument mit einem Hinweis auf dessen eigene Marke „Windows“ zurück. Es habe selbst über Jahrzehnte hinweg die Marke „Windows“ verteidigen müssen und wisse daher, dass es bei einer Beurteilung um die Marke als Ganzes gehe – und darum, wie sie von einer relevanten Mehrheit der Öffentlichkeit aufgenommen werde.

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