Regierungen setzen ICANN wegen neuer Domainnamen unter Druck

Sie wollen mehr Mitspracherecht bei der Vergabe von Top-Level-Domains. Einige Regierungsvertreter sprechen der ICANN die Qualifikation ab. 23 Streitpunkte sind noch zu klären; am 13. März wird in San Francisco weiterdiskutiert.

Die Netzwerwaltungsorganisation ICANN streitet sich weiter mit Regierungsvertretern. Hauptsächlich geht es darum, wie viel Mitspracherecht Regierungen – und in geringerem Maß Markeninhaber – bei der Vergabe von Top-Level-Domains erhalten sollen. Die ICANN hat 23 Punkte aufgelistet, die es noch zu klären gilt.

Seine Organisation habe „guten Glaubens versucht, die ausstehenden Streitfragen einzugrenzen“, schreibt (PDF) ICANN-Vorsitzender Peter Thrush. Vergangene Woche hatte in Brüssel erstmals in der 13-jährigen Geschichte der Organisation eine formelle Anhörung mit Regierungsvertretern stattgefunden. Auf einem ICANN-Meeting in San Francisco, das am 13. März startet, wird voraussichtlich weiterdiskutiert.

Die ICANN lehnte Anträge von Regierungsvertretern wie Markeninhabern mit der Begründung ab, sie führten zu „kurzfristigen, auf subjektiven Bewertungen basierten Änderungen im Evaluationsprozess“. Die USA hatten Anfang Februar ein Einspruchsrecht für Top-Level-Domains gefordert. Sie legte einen Vorschlag (PDF) vor, wonach für die Zulassung von Domains künftig zwingend ein „Bericht“ des Regierungsbeirats der ICANN (Governmental Advisory Committee, GAC) notwendig sein soll.

Der Regierungsbeirat der ICANN lehnte das Einspruchsrecht ab. Dafür erhielten Regierungen das Recht, Empfehlungen zu kotrovers diskutierten Domainendungen auszusprechen – die allerdings nicht bindend sind.

„Die Gefahr besteht darin, dass das GAC auf die Kompetenz der ICANN besteht, den Markt richtig einzuschätzen“, sagte Steve DelBianco, geschäftsführender Direktor von NetChoice, einer Koalition, der unter anderem AOL, eBay, Oracle und Yahoo angehören. Die meisten Regierungen weltweit hätten ihre eigenen Wettbewerbsbehörden. „Warum sollte die ICANN eine Rolle übernehmen, für die sie nicht gerüstet ist?“

Ursprünglich wollten die USA mit dem Vetorecht verhindern, dass Staaten mit restriktiven Regierungen den Zugriff auf Top-Level-Domains wie .xxx oder .gay sperren. Solche Blockaden schadeten nur der Architektur des Domain Name System und würden die Offenheit des Internets untergraben, hieß es vonseiten der US-Regierung.


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