Republikaner wollen FCC-Regeln zur Netzneutralität kippen

Repräsentantenhaus und Senat haben eine Resolution dagegen eingebracht. Der Kongress muss innerhalb eines Monats entscheiden. Dazu reicht eine einfache Mehrheit, für die den Republikanern nur einige wenige demokratische Stimmen fehlen.

Die republikanischen Mitglieder von US-Repräsentantenhaus und Kongress haben einen Versuch gestartet, die Ende Dezember von der Federal Communications Commission (FCC) verabschiedeten Regeln zur Netzneutralität zu kippen. Einige Mitglieder hatten schon Anfang Januar Schritte angekündigt.

Repräsentantenhaus und Senat haben gemeinsam eine sogenannte „Resolution of Disapproval“ eingebracht, um die Regeln vom Kongress annullieren zu lassen. Sie seien weder notwendig, noch verfüge die Kommunikationsbehörde über die notwendige Authorität, um diese notfalls durchzusetzen.

Über Resolutionen muss der Kongress innerhalb von 60 Tagen nach Veröffentlichung einer neuen Regelung abstimmen. Es reicht eine einfache Mehrheit aus, um sie anzunehmen oder abzulehnen. Ein Filibuster ist nicht möglich.

„Wir haben den Kommissionsmitgliedern eine weitere Möglichkeit gegeben, ausreichende Beweise für eine Krise zu liefern, die eine Intervention der Regierung rechtfertigt. Sie hatten keinen Erfolg“, heißt es in einem Kommentar von Fred Upton, Mitglied des Energie- und Handelskomitees. Die kontroversen Internetregeln unterdrückten Innovation, Investments und damit neue Arbeitsplätze. „Ein föderaler Beamtenapparat sollte nicht über Gewinner und Verlierer entscheiden.“

Es fehlen den Republikanern nur einige wenige demokratische Stimmen, um die Resolution durchzubringen. Ende September war schon der demokratische Abgeordnete Henry Waxman mit einer Übergangsregelung zur Netzneutralität an den Republikanern im Kongress gescheitert. Selbst wenn die Resolution abgelehnt wird, haben sie jedoch ein weiteres Druckmittel in der Hinterhand: Vergangenen Donnerstag hatte das Repräsentantenhaus einen Änderungsantrag zum aktuellen Budget verabschiedet. Er würde es der FCC verbieten, für die Implementierung und Durchsetzung der neuen Regeln Geld in die Hand zu nehmen.

Die neuen „Open Internet“-Regeln der FCC legen fest, dass Verbindungen über Festnetz und über Mobilfunk künftig unterschiedlich behandelt werden. Die Unterscheidung sei notwendig, weil die Verbindungen technologisch verschieden funktionierten, lautet die Argumentation.

In Zukunft sind sowohl Anbieter von Festnetz- als auch Funkverbindungen dazu verpflichtet, offenzulegen, wie sie ihre Netzwerke verwalten. Außerdem ist es beiden verboten, Internetinhalte zu blockieren – mit Einschränkungen. Festnetzprovider dürfen keine legalen Inhalte, Dienste, Applikationen oder Geräte in ihrem Netzwerk sperren. Mobilfunkprovidern ist es dagegen sehr wohl erlaubt, unter Umständen Software und Dienste zu blockieren – es sei denn, diese konkurrieren mit den eigenen Angeboten. Als Beispiel nannte die FCC Telefon- oder Videodienste. Eine dritte Regel verbietet es Festnetzprovidern, Traffic in ihren Netzwerken „unangemessen zu diskriminieren“.

Auch Verizon und Metro PCS versuchen, sich gegen die Regeln zur Netzneutralität zu wehren: Sie haben unabhängig voneinander Beschwerden eingelegt. Weitere sind absehbar. Es könnte wenigstens ein Jahr dauern, bis hier Entscheidungen getroffen werden.

Themenseiten: Breitband, Federal Communications Commission (FCC), Gerichtsurteil, Internet, Politik, Verizon, Zensur

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