Freiwilliger australischer Internetfilter soll Mitte des Jahres starten

Drei große ISPs haben sich zur Teilnahme verpflichtet. Eine gesetzlich vorgeschriebene Lösung ist nach den Wahlen 2010 nicht mehr möglich. Die Regierung will ihr Projekt auf diese Weise retten.

Minister Stephen Conroy will einen freiwilligen Filter, nachdem er den obligatorischen nicht durchsetzen konnte (Bild: David Braue, ZDNet Australia).
Minister Stephen Conroy will einen freiwilligen Filter, nachdem er den obligatorischen nicht durchsetzen konnte (Bild: David Braue, ZDNet Australia).

Der freiwillige australische Internetfilter liegt im Zeitplan und wird Mitte des Jahres eingeführt. Das hat das Ministerium für Breitband, Kommunikation und digitale Wirtschaft angekündigt, dem der umstrittene „Zensurminister“ Stephen Conroy vorsteht.

Der Filter sollte ursprünglich für alle ISPs verpflichtend sein, ähnlich wie in Deutschland, ließ sich aber – ebenfalls wie in Deutschland – politisch nicht durchsetzen. Im Juli 2010 legten die ISPs Telstra, Optus und Primus dann eine Vereinbarung mit der Regierung vor, in der sie sich bereit erklärten, Kinderpornografie-Seiten freiwillig zu sperren, während das Ministerium die weitreichenden Implikationen seines Pflichtfilters noch einmal durchdenken wollte.

Das Ministerium hat nun den Senat informiert, dass man gerade an einem Katalog von Adressen arbeite, der nur Kinderpornografie berücksichtige. Auch werde ein sicheres Übertragungsverfahren getestet, um diese Listen an die ISPs zu übermitteln. Man verfolge außerdem die weltweite Entwicklung von Filtertechniken.

Mehrere australische ISPs, darunter iiNet, Internode und VHA, sind der Testimplementierung bisher nicht beigetreten. Das zuständige Ministerium betont aber, es stehe in regelmäßigem Kontakt mit der ISP-Vereinigung Internet Industry Association. Diese arbeite an einem Rahmen für einen Kinderpornografie-Filter, den alle ISPs freiwillig einrichten würden.

Conroy selbst sagt, der freiwillige Filter werde alle Transparenzmaßnahmen umsetzen, die er für den verpflichtenden Filter geplant gehabt habe, von der Möglichkeit des Protests bis zur einheitlichen Benachrichtigungsseite.

Die Nachricht kam für viele Australier überraschend, die das Filterprojekt für gestorben gehalten hatten, obwohl Conroy und Regierungschefin Julia Gillard wiederholt erklärten, es sei weiter aktiv. Die Oppositionsparteien sind nach wie vor entschlossen, gegen jedes Filtergesetz zu stimmen. Aufgrund der Zusammensetzung des Parlaments seit den Neuwahlen 2010 würde das das Ende des Vorhabens bedeuten. Der Regierung bleibt also fürs erste kein anderer Weg als ein freiwilliger Filter, wenn sie eine solche Maßnahme um jeden Preis durchsetzen will.

Themenseiten: Internet, Kommunikation, Politik, Zensur

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