FBI will doch keine Hintertür zum Abhören von Skype und Blackberry

Ein "Generalschlüssel" ist der Behörde zufolge nicht notwendig. Vielmehr braucht es ein Gesetz, um die Herausgabe von Daten von Providern zu regeln. Dabei geht es hauptsächlich um webbasierte E-Mail-Dienste, Social-Networking-Sites und Peer-to-Peer-Netze.

Das Federal Bureau of Investigation (FBI) hat weitreichendere Abhörbefugnisse für das Internet gefordert. Valerie Caproni, Leiterin der Rechtsabteilung des FBI, äußerte sich dazu vor einem Kongresskomitee. Die Behörde verlangt demnach aber keine gesetzliche Regelung für verschlüsselte Dienste wie die Blackberry-Services von Research In Motion oder Skype, die sich mit gängigen Methoden nicht abhören lassen.

Der Vorstoß des FBI bedeute nicht, dass Strafverfolgungsbehörden einen Generalschlüssel für verschlüsselte Kommunikationswege erhalten sollen, sagte Caproni. Ihre Position steht einem Gesetzentwurf von vergangenem September entgegen, der Behörden ausdrücklich den Zugriff auf verschlüsselte Dienste eingeräumt hatte. Dienstleister wären damit gesetzlich dazu verpflichtet, eine technische Möglichkeit bereitzustellen, um richterlichen Anordnungen zur Abhörung nachzukommen.

„Niemand schlägt vor, dass sich der Kongress wieder auf die Verschlüsselungsdebatten der späten 1990er Jahre einlassen soll“, sagte Caproni. Es gebe keine Notwendigkeit, „sich über Chiffrierschlüssel, irgendwo hinterlegte Schlüssel und ähnliches zu unterhalten – das ist nicht, worum es geht.“ Vielmehr sollte ein rechtlicher Rahmen für Kommunikationsdienstleister und Websites geschaffen werden, der definiert, wann sie nicht verschlüsselte Inhalte an Behörden weitergeben müssen.

Weil die Nutzung von E-Mail und Sozialen Netzen zunehme, sei das FBI „immer häufiger nicht in der Lage“, verschiedene Überwachungsaktionen durchzuführen, die mit Handys oder Festnetztelefonen problemlos möglich wären. Polizisten bräuchten daher eine Möglichkeit, richterlichen Anordnungen zum Abhören auch dann nachzukommen, wenn es um „webbasierte E-Mail-Dienste, Social-Networking-Sites und Peer-to-Peer-Kommunikation“ gehe.

Caproni versuchte auch, den veränderten Standpunkt des FBI zu verdeutlichen. Vor zehn Jahren hatte die Behörde versucht, Sicherheits- und Verschlüsselungsdienste zu verbieten, die – wenigstens in der Theorie – nicht von der Polizei oder Geheimdiensten entschlüsselt werden konnten. Ihre Rede vor dem Komitee sei dazu gedacht, die Probleme aufzuzeigen. Es handle sich nicht um eine Forderung nach einem spezifischen Gesetz.

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