CCC drängt auf rasche Einführung der Stiftung Datenschutz

Laut Bundesinnenministerium ist ein Start noch 2011 realistisch. Zehn Millionen Euro sind dafür im Haushaltsbudget eingeplant. Die Stiftung soll neben dem Vergleich von Datenschutzbestimmungen auch Gütesiegel vergeben.

Der Chaos Computer Club (CCC) hat sich für eine schnelle Einführung der von der Bundesregierung geplanten Stiftung Datenschutz ausgesprochen. Bundesdatenschutzbeauftragter Peter Schaar hatte dazu vergangene Woche ein Diskussionspapier (PDF) vorgelegt.

Die Formulierungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Nutzungsvereinbarungen und Datenschutzerklärungen seien zu lang, verschachtelt und kompliziert, sagte Constanze Kurz, Sprecherin des CCC in Berlin. „Hier müssten Techniker und Juristen aktiv werden und dem Verbraucher abnehmen, was er schlichtweg nicht tut – sich all das sorgfältig durchlesen.“

„Daten sind Macht. Wo sie aber überall gesammelt werden und was damit passiert, überblicken die meisten Internetnutzer gar nicht.“ Wenn sie aber ähnlich wie bei Berichten der Stiftung Warentest eine Möglichkeit erhielten, die Risiken einzuschätzen und Angebote zu vergleichen, fördere das zwangsläufig die Qualität. „Die Unternehmen könnten sich dann den Wünschen der Verbraucher anpassen.“

Zehn Millionen Euro hat die Bundesregierung 2011 für die Stiftung abgestellt. Sie sollen durch „adäquate jährliche Zuwendungen kontinuierlich aufgestockt werden“, steht im Diskussionspapier zu lesen. Zu den Aufgaben der Stiftung gehören neben dem Vergleich von Datenschutzbestimmungen auch die Vergabe von Gütesiegeln und Audits sowie Bildungsangebote.

Wann die Einrichtung ihre Arbeit aufnehmen wird, ist noch unklar. Sie stehe jedoch ganz oben auf der Tagesordnung, erklärte Philipp Spauschus, Sprecher des Bundesinnenministeriums. Im Moment sei man damit beschäftigt, die Stiftungssatzung auszuarbeiten. Dann müsse das Kabinett einen Beschluss fassen und die Stiftungsaufsicht das Projekt anerkennen. Ein Start noch 2011 sei aber wahrscheinlich.

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