Allmedia GmbH mahnt Onlinehändler wegen Facebooks Like-Button ab

Der Streitwert beläuft sich auf 10.000 Euro, die angedrohte Vertragsstrafe auf 5001 Euro. Die Kanzlei Ferner und der Händlerbund geben Tipps, wie sich die Funktion datenschutzkonform einbinden lässt. Unklar ist, ob die Abmahnung gerechtfertigt ist.

Die Allmedia GmbH aus Sulzheim hat einen Onlinehändler abgemahnt, der den Like-Button von Facebook verwendet und über ihn in seiner Datenschutzerklärung nicht informiert. Das hat der Händlerbund mitgeteilt. Wie ein Sprecher der Interessenvertretung für Onlinehändler gegenüber ZDNet erklärte, ist dem Mitglied eine strafbewehrte Unterlassungserklärung zugegangen. In ihr ist von einem Streitwert von 10.000 Euro und einer Vertragsstrafe von 5001 Euro die Rede.

Die abmahnende Firma betreibt unter anderem die Site www.geschenke.net, über die eine breite Palette unterschiedlicher Produkte angeboten wird, so dass ein Wettbewerbsverhältnis zu einer Vielzahl von Onlinehändlern besteht. Der Händlerbund-Sprecher wies weiter darauf hin, dass durchaus fraglich sei, ob die Abmahnung berechtigt ist: Unter Juristen werde intensiv darüber diskutiert, ob eine nicht konforme Datenschutzerklärung wettbewerbsrechtlich überhaupt relevant ist. Allmedia war am Freitag für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

Auch Notwendigkeit und Inhalt des als fehlend angemahnten Hinweises werden in Fachkreisen seit längerer Zeit diskutiert. Zum Beispiel hatte Hamburg.de im vergangenen Sommer den Like-Button entfernt. „Bedingt durch die Art und Weise der Realisierung des Buttons konnten auch Daten von nicht bei Facebook angemeldeten Usern gesammelt werden“, begründete Georg Konjovic von der Hamburg.de GmbH&Co. KG damals den Schritt. Durch die breite Streuung des Buttons könnten unter Umständen auch Schritte außerhalb von hamburg.de mit dem Surfverhalten bei hamburg.de verknüpft werden.

Konjovic bedauerte zudem, dass von Facebook keine definitive, juristisch belastbare Aussage zu erhalten gewesen sei. „Das Unternehmen weist lediglich darauf hin, dass eine Verarbeitung nicht stattfinde und die gesammelten Daten nach drei Monaten gelöscht würden. Wieso nach drei Monaten und nicht drei Tagen oder Minuten? Wieso werden die Daten überhaupt erfasst, wenn keine Verarbeitung stattfindet? Die Idee des Buttons ist sehr gut und unterstützenswert, die Umsetzung des Datenschutzes noch nicht.“ Konjovic sagte, er hoffe, den „Like“-Button bald wieder datenschutzkonform anbieten zu können.“ Bis jetzt findet er sich aber auf der Site noch nicht.

Um unnötige rechtliche Auseinandersetzungen zu vermeiden, empfiehlt der Händlerbund die Datenschutzerklärung bei der Verwendung von Facebook-Plugins zu ergänzen. Ein entsprechendes Hinweisblatt bietet er zum Download an. Auch die Kanzlei Ferner aus Alsdorf gibt Hinweise, wie sich Facebooks Like-Button datenschutzkonform einsetzen lässt. Die Kanzlei erklärt, dass beim Einbinden des Like-Button mittels IFrame oder via Javascript vom Facebook-Server Daten von dort geladen werden. „Wann immer jemand mit seinem Browser darauf zugreift, werden dann dessen Daten an den Facebook-Server (auch die IP-Adresse) übermittelt. Das kann datenschutzrechtlich relevant sein und erfordert zumindest eine deutliche Belehrung in der Datenschutzerklärung der Website.“

Unter Juristen und in der Rechtsprechung ist umstritten, ob IP-Adressen als personenbezogene Daten zu sehen sind. Wäre das der Fall, würde eine einfache Belehrung vor der Übermittlung nicht mehr ausreichen, sondern es müsste eine Einwilligung eingeholt werden. Vor kurzem hatte das Oberlandesgericht Hamburg in einem Filesharing-Fall die IP-Adresse nicht zu den personenbezogenen Daten gerechnet. Abschließend ist das Thema damit jedoch nicht behandelt.

Die Kanzlei Dr. Bahr wies vor einiger Zeit in einer Stellungnahme darauf hin, dass die datenschutzrechtlichen Bedenken begründet sind, aber nicht nur für die Facebook-Funktion bestehen: „Nach deutschem Datenschutzrecht ist – streng genommen – ein Großteil des Web 2.0 rechtswidrig.“ Darunter falle der „Like“-Button von Facebook ebenso wie der „Flattr“-Button oder Google Analytics. „Bei all diesen Diensten ist das Problem, dass das jeweilige Tool bestimmte personenbezogene Daten von sämtlichen Besuchern einer Website in die Heimat funkt. Also auch von den Leuten, die sich bei Facebook oder Flattr nie angemeldet haben.“

Laut der Kanzlei wäre es auch nicht ausreichend, wenn die Diensteanbieter die Weiterleitung der Daten auf solche Anwender begrenzen würden, die sich bei dem Dienst vorab angemeldet haben. Bei den wenigsten Diensten sei nämlich klar, welche Daten tatsächlich erhoben werden. „Vor allem sind die Regelungen der Tool-Anbieter, an wen diese Daten weitergegeben werden, sind ein derartiges Wischiwaschi, dass kein sterbliches Wesen auf Erden in der Lage ist, diese Frage zu beantworten“, heißt es vonseiten der Kanzlei.

Update 7. Februar 2011

Wie die von Allmedia beauftragte Rechtsanwaltskanzlei Schulenberg & Schenk ZDNet.de inzwischen mitgeteilt hat, wurde ein Händler abgemahnt. Den vorliegenden Informationen nach musste zunächst von mehreren ausgegangen werden. Der Text wurde entsprechend ergänzt.

Neueste Kommentare 

5 Kommentare zu Allmedia GmbH mahnt Onlinehändler wegen Facebooks Like-Button ab

Kommentar hinzufügen
  • Am 7. Februar 2011 um 12:50 von van Hoogen

    Dr. Bahr hat wohl vergessen…
    Der Herr Dr. Bahr ist hier nun also der Meinung daß Google Analytics datenschutzrechtlich bedenklich ist. Der Herr Dr. Bahr hat wohl vergessen, daß er uns vor kurzem eine Abmahnung zukommen ließ, in der er abmahnte, daß wir Google Analytics verwenden. Das Ding hat er dann vor Gericht aber verloren. Es wundert uns nun sehr, das Herr Dr. Bahr vor Gericht verloren hat, also eines besseren belehrt worden ist und nun noch immer behauptet, Google Analytics wäre datenschutz-wider-rechtlich …? Wer nachlesen möchte: Aktenzeichen 312 O 697 / 09 bei der Zivilkammer 12 des LG Hamburg.

    • Am 7. Februar 2011 um 13:41 von Rosi

      AW: Dr. Bahr hat wohl vergessen…
      ich kenn mich da nicht so im Detail aus, aber es scheint schon so zu sein, dass nicht alle Gerichte da gleich entscheiden: http://www.dr-bahr.com/news/allmedia-gmbh-mahnt-des-like-button-von-facebook-als-rechtswidrig-ab.html

      Der Rechtsanwalt hätte also durchaus Grund anzunehmen, dass es vor anderen gerichten anders ausgehen kann – auch wenn er einen (wahrscheinlich) ähnlich gelagerten Fall jetzt mal verloren hat …

      • Am 7. Februar 2011 um 14:21 von van Hoogen

        AW: AW: Dr. Bahr hat wohl vergessen…
        Hallo Rosi,
        das mag ja sein, aber dann sollte der Herr Bahr hier nicht munter drauf los plappern, sondern die Analytics Geschichte etwas differenzierter darstellen. GRAD weil er so einen Prozess schon verloren hat und seine Abmahnung ins Leere ging. Mit irgendwelchen halbseidenen Kommentaren ist niemandem geholfen und nicht jeder der diesen Beitrag auf zdnet liest stürzt sich gleich auf die Internetseiten des Bahr, um dessen Aussage ggf. zu verifizieren. Man sollte einfach mal den Kopf einschalten, ehe man Interviews gibt. Und, ich betone, grad wenn man einen Prozess verloren hat vor dem LG Hamburg, sollte man nicht anschliessend seine Meinung wieder als Tatsache darstellen.

      • Am 7. Februar 2011 um 14:37 von van Hoogen

        AW: AW: Dr. Bahr hat wohl vergessen…
        Der Herr Rechtsanwalt Bahr ist sich wohl selbst etwas uneins mit dem Gesetz. Unter dem von Dir geposteten Link darf man u.a. lesen:

        ZITAT:
        Ja, wir wissen auch, wie schwachsinnig diese Gesetzeslage ist. Zu der Frage der Sinnhaftigkeit der deutschen Online-Datenschutz-Bestimmungen kann man stehen wie man will
        ZITAT Ende

        Wenn ein Rechtsanwalt Gesetze für schwachsinnig hält ist es schon ganz schön weit gekommen mit ihm, denke ich mal Artikel 5 GG – mäßig.

  • Am 7. Februar 2011 um 14:26 von van Hoogen

    Datenschutz
    Was ich auch nicht ganz verstehe… es gibt eine Bundesrepublik Deutschland, eine demokratische solche, in der per Gesetz ein gewisses Maß an Datenschutz gefordert ist und das wird von ausländischen Firmen wie Facebook, Flickr etc. ad absurdum geführt. Dies unter kräftiger Unterstützung von deutschen Seitenbetreibern, die sich einen *** um Datenschutz zu kümmern scheinen. Das diese sich dann wundern, wenn sie abgemahnt werden ist mir unbegreiflich. Jungs, dann haltet Euch ans Gesetz, informiert euch oder, wenn ihr das nicht könnt, geht Äpfel pflücken.

    Muss man sich mal vorstellen: da rennen die Leute alle Sturm, weil ihre Daten hier und da mißbraucht werden, und jaulen rum, wenn sie den Mißbrauch selbst durchführen und Daten freudig an Facebook leiten. Oder zu faul sind, eine vernünftige Datenschutzerklärung einzubinden.

    ECHT !!

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *