Assange: „USA können Wikileaks nicht abschalten“

Die US-Regierung hat nach Ansicht des Wikileaks-Gründers nicht die technischen Mittel. Die Informationen sind auf 2000 Websites und 100.000 Backups verteilt. Rechtlich sieht sich Assange als normaler Verleger unter dem Schutz der Meinungs- und Pressefreiheit.

Julian Assange
Julian Assange

Wikileaks-Gründer Julian Assange hat in einem Interview mit CBS erklärt, dass die USA nicht die technischen Mittel besäßen, um die Enthüllungsplattform lahmzulegen – selbst, wenn die Regierung das wollte. „Das funktioniert durch den Aufbau unserer Site einfach nicht“, sagte er. „Es gab zwar Angriffe auf einzelne Domains, und kleine Teile der Infrastruktur wurden dabei zerstört, aber wir haben jetzt 2000 komplett voneinander unabhängige Websites weltweit, auf denen wir publizieren.“

Die Informationen seien zusätzlich auf rund 100.000 Backup-Servern von Unterstützern verteilt, die sie nur mit einem Passwort freischalten müssten. Das sei aber laut Assange keine Erpressung, sondern nur eine Sicherheitsmaßnahme, falls Wikileaks oder deren Organisatoren schweren Schaden erleiden sollten.

Assange, der zur Zeit unter Hausarrest steht und sich mit einer elektronischen Fußfessel auf einem englischen Landgut aufhält, sagte zudem, dass er eine Vergeltungsaktion für die Veröffentlichung geheimer Dokumente von US-Diplomaten erwartet habe. „Für sie ist das sehr ärgerlich. Ich denke es geht darum, den Schein zu wahren, alles wäre unter Kontrolle. Ich bin aber sehr überrascht über die offensichtliche Missachtung amerikanischer Werte.“

Der Wikileaks-Gründer spielt damit auf die Meinungsfreiheit an. Er habe nach den Regeln gespielt. „Wir haben uns das Material nicht aktiv besorgt. Wir haben uns verhalten wie jeder andere US-Verlag auch.“ Dass man ihn deshalb als Terrorist ansehe und eine Auslieferung nach einem Spionagegesetz von 1917 fordere, sei „unerhört“.

„Es gibt Regeln für Soldaten und für Mitglieder des Außenministeriums für geheime Dokumente. Es gibt aber keine Regeln für Verleger zur Veröffentlichung geheimer Informationen. Für diesen Fall gibt es den Ersten Zusatzartikel der amerikanischen Verfassung (Presse- und Meinungsfreiheit). Ich kann mich an keinen Präzedenzfall in den vergangenen 50 Jahren erinnern, in dem ein Verleger wegen Spionage verfolgt wurde. Das gab es einfach nicht. Das sind die eigentlichen Regeln: So etwas tut man nicht“, sagte Assange.

„Wenn wir darüber reden, kleine Verlage zu bedrohen, um eine Veröffentlichung zu verhindern, dann ist die USA vom Weg abgewichen. Sie hat ihre Gründungstraditionen abgeschafft. Sie hat die Presse- und Meinungsfreiheit auf den Müll geworfen. Verleger müssen die Freiheit haben, zu publizieren“, so Assange weiter.

Die Finanzierung von Wikileaks habe durch die Entscheidung von PayPal, Mastercard und Visa, keine Spenden mehr zu überweisen, Schaden erlitten. Man sei aber nicht durch interne Streitigkeiten oder Massenflucht geschwächt.

Angesprochen auf den Austritt des deutschen Wikileaks-Sprechers Daniel Domscheit-Berg entgegnete Assange, dass dieser nur eine „begrenzte Rolle“ in der Organisation gespielt habe. Man habe ihn vor fünf Monaten entlassen müssen. Dass er von ihm als autoritär, geheimniskrämerisch und strafend beschrieben worden sei, sei klar. Schließlich sei er, Assange, der Chef, der ihn entlassen habe.


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