Wikileaks: Herausgabe von Twitter-Daten verletzt möglicherweise EU-Recht

Die US-Regierung könnte mit ihrer Forderung die europäischen Regeln zum Datenschutz verletzen. Ob dem so ist, soll die EU-Kommission nun untersuchen. Die Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa hat sie dazu aufgefordert.

Die Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE), eine Fraktion im EU-Parlament, hat die EU-Kommission aufgefordert, das Vorgehen der US-Regierung im Fall Wikileaks zu überprüfen. Deren Forderung, Nutzerdaten von Wikileaks-Unterstützern offenzulegen, könnte demnach gegen EU-Recht verstoßen.

„Die EU sollte die US-Behörden umgehend um Aufklärung bitten, was ihre Forderungen an Twitter – und höchstwahrscheinlich andere Privatunternehmen – angeht“, sagte Sophie In’t Veld, ALDE-Vizepräsidentin im LIBE-Komittee. Es gehe dabei auch um die Daten von EU-Bürgern. Die Kommission müsse klären, ob die europäischen Datenschutzregeln dadurch verletzt worden sind.

Noch sei zudem unklar, ob Wikileaks gegen ein Gesetz verstoße. „Das Fehlen von konkret rechtswidrigen Handlungen und einer offiziellen Untersuchung in den USA wirft einen Schatten auf den gesamten Prozess, den Datenschutz von Bürgern aufzuweichen – um der nationalen Sicherheit willen“, führte Renate Weber, ALDE-Koordintorin im LIBE-Komittee, aus.

Vergangene Woche hatte das US-Justizministerium einen Gerichtsbeschluss erwirkt, der Twitter anweist, ihm Informationen über die Nutzerkonten von Wikileaks-Unterstützern auszuhändigen. Betroffen sind Wikileaks-Gründer Julian Assange, die isländische Parlamentarierin Birgitta Jónsdóttir, der mutmaßliche Wikileaks-Informant Bradley Manning, der Sicherheitsforscher Jacob Appelbaum sowie Rop Gonggrijp, Hacker und Gründer des niederländischen Internetproviders XS4ALL. Jónsdóttir hat mittlerweile amerikanische Anwälte engagiert, um sich gegen die Herausgabe ihrer Twitter-Daten an die US-Regierung zu wehren.


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