US-Regulierer verabschieden kontroverse Netzneutralitätsregeln

Die Entscheidung der Federal Communications Commission fällt mit zwei gegen drei Stimmen knapp aus. Ob sie die Regeln nun durchsetzen kann, bleibt unklar. Verbraucherschützern gehen die Vorschriften nicht weit genug.

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Die amerikanische Telekommunikationsbehörde Federal Communications Commission (FCC) hat jetzt kontroverse Regeln zur Netzneutralität verabschiedet. Mit drei gegen zwei Stimmen fiel die Entscheidung denkbar knapp aus. Im Januar wird der neu gewählte Kongress darüber diskutieren, wie die beschlossenen FCC-Bestimmungen umgesetzt werden sollen. Die Reaktionen sind unterschiedlich. Manche Kritiker sehen Investitionen durch unnötige Vorschriften gefährdet, anderen gehen die Regeln nicht weit genug.

Die FCC-Regelung zur Netzneutralität führt zwei Klassen von Telekommunikationsdiensten ein, für die unterschiedliche Vorschriften gelten. Die eine Klasse sind Breitbandverbindungen über das Festnetz, die andere Funknetzwerke. Diese Trennung ist laut FCC notwendig, da sich Funknetzwerke technisch von Festnetzen unterscheiden.

Die erste Regel verpflichtet Anbieter in beiden Klassen zur Transparenz, wie sie ihre Netze verwalten und betreiben. Das soll den Verbrauchern die Entscheidung erleichtern, welchen Provider sie wählen.

Die zweite Regel verbietet das Blockieren von legalen Angeboten im Internet. Grundsätzlich gilt diese Regel sowohl für Festnetze als auch für Funknetzwerke. Sieht man sich die Klauseln im Detail an, so gibt es doch einige Unterschiede zwischen den Klassen und ein Schlupfloch für die Provider.

Im Festnetzbereich dürfen die Betreiber keine legalen Inhalte, Dienste, Applikationen oder Geräte blockieren. Für Funknetzwerke ist diese Regel aber weniger strikt. Den Betreibern ist hier lediglich untersagt, den Zugang zu Applikationen zu unterbinden, die direkt mit ihren Sprach- und Videodiensten konkurrieren. Provider für Fest- und Funknetzen ist außerdem erlaubt, ihre Netze „angemessen“ zu verwalten.

Die dritte und letzte Regel schreibt vor, dass Festnetzbetreiber bei ihren Breitbanddiensten keine „unangemessenen“ Unterscheidungen zwischen verschiedenen Arten von Datenverkehr treffen dürfen.

Auch wenn es zwischen den vier Kommissionsmitgliedern starke Meinungsunterschiede gab, in einem sind sie sich einig: Es ist juristisch unklar, ob die FCC überhaupt die nötigen gesetzlichen Kompetenzen hat, um die gerade beschlossenen Regeln umzusetzen. Die beiden Republikaner Robert McDowell und Meredith Attwell Baker, die gegen die Vorschriften stimmten, verwiesen auf den Prozess gegen Comcast, den die FCC im April 2010 verlor. Das sei ein klares Zeichen, dass die Gerichte die gesetzliche Autorität der FCC in diesen Fragen bezweifelten.

Michael Copps und Mignon Clyburn von den Demokraten, die nur zögerlich für die Regulierung stimmten, holten erneut den alten Vorschlag zur Neuklassifizierung von Breitbandverbindungen hervor. Danach sollten Breitbandverbindungen über das Festnetz wie Telefonverbindungen eingestuft werden. Für diese Art von Verbindungen hat die FCC nämlich die Regulierungskompetenz. Zurzeit sind Breitbandverbindungen aber in einer anderen Klasse von Telekommunikationsdiensten. Die FCC kann also keine Verbindungspreise vorschreiben oder festlegen, dass ein Provider sein Netz mit anderen teilen muss.

Netzneutralität

Regelungsgegner Robert McDowell führte vier Gründe gegen die neuen Vorschriften an. Das bestehende System funktioniere tadellos und die FCC habe keine gesetzlichen Kompetenzen, um die eigenen Regeln umzusetzen. Die neuen Vorschriften würden die Wirtschaft schädigen, weil sie Investitionen verhinderten. Außerdem gebe es schon jetzt genügend Gesetze und Institutionen, die den Verbraucher im Fall eines Versagens des Marktes schützten.

Der FCC-Vorsitzende Julius Genachowski hatte in einer Stellungnahme vor der Abstimmung erklärt: „Auf der einen Seite des Spektrums gibt es die Forderung, dass die Regierung gar nichts unternehmen soll. Auf der anderen Seite stehen die, die eine kleinteilige und rigide Regulierung wollen. Ich lehne beide Extreme ab und bevorzuge eine starke und kluge Rahmengesetzgebung – Vorschriften, die die Freiheit und Offenheit des Internets schützen und gleichzeitig für kräftige Innovationen und Investitionen sorgen.“

Für einige Unterstützer der Netzneutralität gehen die jetzt beschlossenen Vorschriften nicht weit genug. In ihren Augen hat sich die FCC beim Entwurf der Regeln zu sehr auf die Seite der großen Telefon- und Kabelanbieter gestellt. Die neuen Regeln böten nicht genügend Schutz für die Verbraucher.

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