Street View: Google verweigert in den USA Herausgabe von WLAN-Daten

Richard Blumenthal (Bild: Büro des Generalstaatsanwalts von Connecticut)

Google hat eine vom Generalstaatsanwalt des US-Bundesstaats Connecticut gesetzte Frist zur Herausgabe der bei Street-View-Fahrten gesammelten WLAN-Daten verstreichen lassen. Das meldet das Wall Street Journal.

Dem Bericht zufolge hat Generalstaatsanwalt Richard Blumenthal noch nicht über weitere Schritte gegen den Suchanbieter entschieden. Er habe sich enttäuscht darüber gezeigt, dass Google seiner Aufforderung nicht nachgekommen sei, und prüfe nun, ob weitere Maßnahme – etwa eine Klage – berechtigt seien.

Anfang vergangener Woche hatte Blumenthal eine sogenannte Civil Investigative Demand erlassen, die im US-Recht mit einer Vorladung unter Strafandrohung vergleichbar ist. „Wir müssen herausfinden, welche vertraulichen Daten das Unternehmen heimlich und widerrechtlich gesammelt und gespeichert hat“, sagte Blumenthal.

Google will die angeblich versehentlich aufgezeichneten Daten so schnell wie möglich löschen. „Wir werden mit den Behörden zusammenarbeiten, um auf ihre Fragen und Bedenken eingehen zu können“, hatte Google vergangene Woche ZDNet gesagt.

Blumenthal führt auch eine Gruppe von insgesamt 38 US-Bundesstaaten an, die wegen Googles WLAN-Schnüffeleien ermitteln. Allerdings übernimmt er im Januar einen Sitz im US-Senat, weshalb er selbst die Untersuchungen voraussichtlich nicht mehr zum Abschluss bringen kann.

Die amerikanische Kommunikationsbehörde Federal Communications Commission (FCC) untersucht seit Mitte November, ob Googles WLAN-Sammelei gegen den Communications Act, das amerikanische Telekommunikationsgesetz, verstößt. Die Wettbewerbsbehörde FTC hingegen hatte Ende Oktober ihre Ermittlungen eingestellt. Google habe seine internen Datenschutzrichtlinien verbessert und ein offizielles Prüfungsverfahren eingerichtet, lautete die Begründung.

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