Button-Lösung: wirksames Tool oder Aktionismus?

Selten waren sich die Politiker so einig wie bei der Forderung nach einer "Button-Lösung", um Kostenfallen im Internet zu verhindern. Dennoch ernten sie dafür heftige Kritik. ZDNet geht den Vorwürfen im Interview mit einem Juristen nach.

Seit Jahren nehmen Beschwerden über unseriöse Angebote und Machenschaften im Internet zu. Eine sogenannte „Button“-Lösung soll jetzt helfen, Verbraucher vor Lug und Betrug im Internet zu schützen. So richtig in Schwung kam die Diskussion darüber Mitte Juni, als Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) angekündigte, dass Deutschland notfalls eine nationale Lösung für das auf Europaebene besprochene Thema finden werde.

Anfang Juli hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) nachgelegt. Sie forderte ein europaweit einheitliches Warnsystem gegen Kostenfallen im Internet: „Wir brauchen eine sogenannte Button-Lösung. Ein Hinweisschild, das verlässlich warnt, bevor Kosten entstehen“, sagte sie in einem Interview mit der Bild-Zeitung.

Die FDP-Politikerin wollte damit wohl das Thema für ihre Partei besetzen, um es nicht ganz der rührigen CSU-Amtskollegin Aigner und der SPD zu überlassen. Denn die Sozialdemokraten hatten am 8. Juli einen Gesetzentwurf zur „Verbesserung des Verbraucherschutzes bei Vertragsabschlüssen im Internet“ im Bundestag eingebracht. Demnach soll ein im Internet geschlossener Vertrag nur wirksam werden, wenn Verbraucher ausdrücklich darauf hingewiesen werden, dass ein Angebot kostenpflichtig ist, und sie den Preis durch Anklicken bestätigen.

Wer dachte, das Thema verschwinde mit dem Ende des Sommerlochs wieder in der Versenkung, sah sich getäuscht. Im September griff die Europäische Union die deutsche Forderung nach einer gesetzlich verankerten Button-Lösung gegen Abofallen im Internet auf. Der EU-Wettbewerbsrat will am 10. Dezember einen gemeinsamen Standpunkt verabschieden, der als Ausgangspunkt für die Verhandlungen des EU-Parlaments dienen wird. Die Button-Lösung ist als Teil der neuen EU-Verbraucherrichtlinie geplant, die Ende 2012 in Kraft treten soll.

Aigner begrüßte dies gegenüber der Nachrichtenagentur AFP und räumte einer einheitlichen europäischen Lösung den Vorrang ein. Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger dauert es bis zum Inkrafttreten einer europäischen Regelung jedoch zu lange. Da man schnell eine Lösung brauche, müsse zumindest für die Übergangszeit eine nationale Regelung geschaffen werden.

Ein entsprechender Gesetzentwurf soll Unternehmen verpflichten, Internetnutzer deutlich auf die Kosten eines Angebots hinzuweisen. Anwender sollen zudem mit einem Klick ausdrücklich bestätigen, dass sie die Warnung auch gesehen haben. Außerdem sind weitere Vorkehrungen vorgesehen, die über die in dem SPD-Entwurf geplanten noch hinausgehen.

Trotz dieser seltenen Einmütigkeit unter den Parteien hagelt es für die Button-Lösung reichlich Kritik. Sie kommt nicht nur von Betreibern von Onlineshops, die durch ein komplizierteres Bestellprozedere Umsatzeinbußen befürchten. Auch Juristen können den Vorschlägen nicht viel abgewinnen. ZDNet sprach mit Jens Ferner von der Kanzlei Ferner in Alsdorf bei Aachen über die Schwachpunkte der Button-Lösung.

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