Street-View-Datensammlung: Australien stellt Ermittlungen gegen Google ein

Es liegt möglicherweise ein Verstoß gegen das australische Kommunikationsgesetz vor. Den stuft die Bundespolizei AFP jedoch als Versehen ein. Die Erfolgsaussichten eines Strafverfahrens hält sie zudem für gering.

von Renai LeMay und Stefan Beiersmann am 6. Dezember 2010 , 10:54 Uhr

Street-View-Auto von Google

Die australische Bundespolizei AFP (Australian Federal Police) hat alle Vorwürfe gegen Google in Zusammenhang mit der bei Street-View-Fahrten durchgeführten WLAN-Datensammlung fallen gelassen. Nach Ansicht der Behörde liegt zwar möglicherweise ein Verstoß gegen den australischen Telecommunications (Interception and Access) Act (TIA) vor, man habe sich aber entschieden, den Fall nicht weiter zu verfolgen.

Als Grund gibt die AFP an, dass Google nicht vorsätzlich gegen Datenschutzgesetze verstoßen, sondern die Daten „aus Versehen“ mitgeschnitten habe. „Es gibt Beweise, die darauf schließen lassen, dass mögliche Gesetzesübertretungen von Google unabsichtlich erfolgten“, teilte die Behörde mit. „Zusammen mit den Schwierigkeiten, die sich bei der Beschaffung der für eine Untersuchung benötigten Beweise ergeben, hat die AFP entschieden, dass es nicht effizient und effektiv ist, die Angelegenheit weiter zu verfolgen. Die Wahrscheinlichkeit einer erfolgreichen Strafverfolgung wird in diesem Fall als gering angesehen.“

Nach Angaben der AFP hätten Strafverfolgungsbehörden weltweit in ähnlichen Situationen vergleichbare Entscheidungen getroffen. Außerdem sei man mit den zwischen Google und dem australischen Datenschutzbeauftragten getroffenen Vereinbarungen zufrieden.

Anfang Juni hatte die australische Bundesregierung die AFP mit der Einleitung von Ermittlungen beauftragt, nachdem bekannt geworden war, dass Google weltweit Daten aus unverschlüsselten WLAN-Netzen mitgeschnitten hatte. Der Kommunikationsminister Stephen Conroy bezeichnete den Vorfall damals als die „vermutlich größte Datenschutzverletzung der Geschichte in einer westlichen Demokratie„.

Ende Oktober hatte auch die US-Regulierungsbehörde FTC ihre Untersuchung gegen Google eingestellt. Allerdings dauern die Ermittlungen anderer Datenschutzbehörden in den USA noch an. Unter anderem untersuchen 30 US-Bundesstaaten und auch die Kommunikationsregulierungsbehörde FCC die WLAN-Datensammlung.