US-Kongressabgeordneter: „Wikileaks ist eine Terrororganisation“

US-Politiker reagieren mit scharfer Kritik auf die jüngste Veröffentlichung von Dokumenten des Außenministeriums. Der Republikaner Peter King fordert eine Einstufung als Terrororgruppe ähnlich Al Quaida. Unterstützer von Wikileaks aus den USA würden damit zu Straftätern.

Wikileaks soll nach Ansicht des republikanischen Abgeordneten Peter King offiziell als terroristische Organisation eingestuft werden. King, designierter Vorsitzender des Homeland Security Committee, bat die Regierung Obama nach der jüngsten Veröffentlichung von über 250.000 Kommunikationsprotokollen des US-Außenministeriums, die Whistleblower-Site wie Al Qaida und die japanische Aum-Sekte einzustufen.

Die US-Regierung solle „feststellen, ob Wikileaks zu einer ausländischen terroristischen Organisation erklärt werden kann“, schreibt King an Außenministerin Hillary Clinton. Wikileaks erfülle offensichtlich die gesetzlichen Kriterien. Es sei eine eindeutige und unmittelbare Gefahr für die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten, so Kings Begründung.

Der Republikaner verfasste zusätzlich noch einen Brief an Justizminister Eric Holder, in dem er ihn aufforderte, „Strafanzeige nach dem Espionage Act gegen den Wikileaks-Gründer Julian Assange zu erheben.“ Nach diesem Anti-Spionage-Gesetz ist es strafbar, „Informationen über die nationale Verteidigung“ weiterzugeben, wenn diese Informationen benutzt werden können, „um den Vereinigten Staaten Schaden zuzufügen“.

Senator Joe Lieberman, Vorsitzender des Senatsausschusses für Homeland Security and Governmental Affairs und Mitglied des Armed Services Committee, erklärte: „Ich fordere die Regierung Obama ebenfalls auf – alleine und in Zusammenarbeit mit anderen verantwortlichen Regierungen in aller Welt – alle notwendigen rechtlichen Mittel auszuschöpfen, um Wikileaks vom Netz zu nehmen, bevor es durch die Veröffentlichung weiterer Dokumente noch mehr Schaden anrichten kann. Wikileaks ist eine gemeinsame Bedrohung für die internationale Sicherheit aller Staaten.“

Sollte das Außenministerium Wikileaks tatsächlich als ausländische Terrorgruppe einstufen, wäre eine Konsequenz, dass Geldinstitute in den USA keine Zahlungen mehr an die Macher der Site weitergeben dürften. Das wäre ein Schlag für Wikileaks, da das Geld unter anderem als Spende über PayPal oder als Überweisung mit Visa oder Mastercard kommt.

Darüber hinaus würden die Strafmaßnahmen des Antiterrorism and Effective Death Penalty Act in Kraft treten. Danach ist es ein Verbrechen nach Bundesgesetz, einer Terrororganisation „materielle Unterstützung und Hilfsmittel“ zukommen zu lassen. Das träfe direkt die Unterstützer von Wikileaks, die in den USA wohnen. Wikileaks wird außerdem zum Teil auf Servern von Amazon.com gehostet.

Mit dem Patriot Act wurde die Höchststrafe für die sogenannte „materielle Unterstützung“ auf 15 Jahre Haft in einem Bundesgefängnis erhöht. Der Ausdruck „materielle Unterstützung“ ist dabei relativ schwammig. Nach Ansicht mancher US-Juristen könnten sogar Hausmeister, Pizzalieferanten, Taxifahrer und alle anderen Personen, die alltägliche Dienstleistungen für Terrororganisationen verrichten, juristisch verfolgt werden.

Die australische Regierung hat der Nachrichtenagentur AFP zufolge bekannt gegeben, dass sie nach den jüngsten Wikileaks-Veröffentlichungen die USA bei der Strafverfolgung des Wikileaks-Gründers Julian Assange unterstützen will. Assange hat einen australischen Pass.

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