Landgericht Köln bestätigt Untersagungsverfügung der Kanzlei Rasch gegen den WDR

Die Berichterstattung im Zusammenhang mit einem Filesharing-Fall war falsch. Zwei in dem Beitrag zitierte Anwälte haben außergerichtlich Unterlassungserklärungen abgegeben. Die Kanzlei Rasch vertritt regelmäßig vier große Musiklabel in Urheberrechtsfragen.

Das LG Köln hat der für Filesharing-Abmahnungen bekannten Kanzlei Rasch im Streit mit dem WDR Recht gegeben (Bild: LG Köln).
Das LG Köln hat der für Filesharing-Abmahnungen bekannten Kanzlei Rasch im Streit mit dem WDR Recht gegeben (Bild: LG Köln).

Die Hamburger Kanzlei Rasch hat vor dem Landgericht Köln im Verfahren wegen eines vom WDR produzierten Beitrags in der Sendung Ratgeber Recht gewonnen (Aktenzeichen 28 O 852/10). Das hat die Kanzlei Dr. Bahr in einem Blogbeitrag mitgeteilt.

Die Kanzlei Rasch arbeitet nach eigenen Angaben im Auftrag von Universal Music, Sony Music Entertainment, der Warner Music Group und EMI Music. Sie tritt sehr häufig bei der gerichtlichen Verfolgung von online begangenen Urheberrechtsverletzungen in Erscheinung. Gegen den Westdeutschen Rundfunk ging sie gerichtlich vor, weil sie mit Aussagen in der Sendung „Ratgeber Recht“ über ihre Arbeit nicht einverstanden war.

Es ging dabei um einen Urheberrechtsstreit, dessen Wurzeln im Jahr 2007 liegen. Damals hatte die Kanzlei als Vertreterin eines Musiklabel die Inhaberin eines Internetanschlusses abgemahnt, da darüber in rechtswidriger Weise Musik heruntergeladen wurde. Die Anschlussinhaberin unterschrieb damals eine Unterlassungserklärung mit einer Strafbewehrung von 5000 Euro.

2010 wurden über den Internetanschluss erneut Urheberrechtsverletzungen festgestellt. Daraufhin sprach die Kanzlei im Auftrag ihres Klienten eine Abmahnung aus und unterbreitete ein Vergleichsangebot über 5000 Euro. In der Sendung wurde jedoch erklärt, dass die Kanzlei 45.000 Euro gefordert habe, was auch von zwei Rechtsanwälten wiederholt wurde. Die beiden zitierten Anwälte hatten in der Vergangenheit vielfach Empfänger von Filesharing-Abmahnungen vertreten und sich auch schon öfter vor Gericht durchgesetzt. Im aktuellen Fall verfügten sie zum Zeitpunkt ihrer Stellungnahme offenbar jedoch nicht über alle notwendigen Informationen: Beide haben inzwischen außergerichtlich eine Unterlassungserklärung abgegeben. Darin geht es vor allem um die Höhe des genannten Betrags.

Die von der Kanzlei Rasch erwirkte einstweilige Verfügung halten die Richter des Landgerichts Köln für gerechtfertigt: In der Sendung sei in unzulässiger Weise der Eindruck erweckt worden, dass die Kanzlei von der Anschlussinhaberin eine Vertragsstrafe von 45.000 Euro verlangt und dies im Nachhinein wahrheitswidrig bestritten habe. Auch die in der Sendung erfolgte Aussage, dass die Anschlussinhaberin bereits vor Jahren 7000 Euro an die Kanzlei gezahlt habe, sei falsch.

Den Sachverhalt hat die Kanzlei Rasch nach Ansicht der Kölner Richter durch Vorlage von Urkunden, Sendungsmitschnitten, anwaltlicher eidesstattlicher Versicherungen sowie des vorprozessualen Schriftverkehrs ausreichend und glaubhaft dargelegt. Der WDR kann dagegen jedoch noch Rechtsmittel einlegen. Eine Stellungnahme des Senders hat ZDNet vor Veröffentlichung des Beitrags nicht erhalten.

Themenseiten: Gerichtsurteil, Internet, Tauschbörse, Urheberrecht

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2 Kommentare zu Landgericht Köln bestätigt Untersagungsverfügung der Kanzlei Rasch gegen den WDR

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  • Am 27. November 2010 um 12:47 von wegdamit

    Urheberrechtsverletzung durch Telefongespräche
    Millionenfach werden am Telefon Songs im Hintergrund gehört, darüber gesprochen, Titel empfohlen usw. Ich finde das müsste diese Abmahnspezialist Kanzlei Rasch auch verfolgen. Anscheinend ist es das einzige mit dem diese ihr Geld verdienen.

    Kleine Kinder abzuzocken auf Grundlage eines Gesetzte das nicht der Situation gerecht wird ist ja so einfach, dazu braucht man nur ein Semester zu studieren.

    Die Richter sollten hier unbedingt mal die Augen aufmachen und kapieren, dass es sich bei den meisten Urheberrechtsverletzungen nicht um chinesische Raubkopierer handelt, die massenhaft daraus CD’s brennen und gewerblich vertreiben, sondern um spätere Käufer. Aber so weit denken die Muzsikkonzerne noch nicht. Wobei, nachweislich gewerbliche Hardcore Piraten sollten verfolgt werden.

    Lassst doch die Kids sich Appetit holen. Früher oder später wird auch gekauft. Diese hochgehypten Verlustzahlen die sich angeblich aufgrund von ach so illegalen Downloads ergeben sind doch Hirngespinste von Jammerlappen.

    • Am 29. November 2010 um 11:51 von Hasi75

      AW: Urheberrechtsverletzung durch Telefongespräche
      Keine Ahnung haben und laut rumpupsen.

      Zeige einen einzigen Fall, bei dem ein kleines Kind abgezockt wurde. Der Internetanschlussinhaber ist der Empfänger von Abmahnungen. Und der muss mindestens 18 Jahre alt und geschäftstüchtig sein. Also ein schwachsinniges, aber immer gern genommenes Argument.

      Es handelt sich hierbei um Diebstahl. Gehst Du zu Karstadt und klaust denen 20 CD´s? Wohl eher nicht. Aber im Internet soll es ok sein? Es geht nicht um die physische CD, sondern um den geistigen Inhalt! Und wenn man jahrelang bequem und kostenlos Musik gezogen hat, wird man wohl kaum auf einmal anfangen, für diese Ware Geld auszugeben. Somit sind dies keine späteren Käufer.

      Und was die Zahlen angeht, die ja gar nicht so schlimm sein können… Mal so ein kleines Beispiel, wie es der Musikindustrie und somit den Künstlern geht. Früher musstest Du für eine Goldene 1 Mio Platten verkaufen. Heute genügen 100.000. Aber so schlecht geht es dnen ja gar nicht, sind ja alles Hirngespinste…

      Keine Ahnung! Setzen! Sechs!

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