EU will Regeln für Giftstoffe in elektronischen Geräten verschärfen

Die Novelle der RoHS-Richtlinie erhält im EU-Parlament eine Mehrheit von 640 Stimmen. Künftig fallen alle elektrischen und elektronischen Geräte in den Gültigkeitsbereich des Gesetzes. Herstellern räumt die EU eine Übergangsfrist von acht Jahren ein.

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Das Europäische Parlament hat am Mittwoch einen Vorschlag für eine Erweiterung der EG-Richtlinie zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten (RoHS) angenommen. Die Abgeordneten stimmten mit einer Mehrheit von 640 Stimmen für den Entwurf – bei drei Gegenstimmen und zwölf Enthaltungen.

Ziel ist es, die Richtlinie zu modernisieren und mit anderen Richtlinien wie der EU-Chemikalienverordnung abzugleichen. „Ergebnis des heutigen Votums werden stärkere Rechtsvorschriften sein, die sich bündiger an andere Rechtsvorschriften anschließen und leichter um- und durchsetzen lassen“, sagte EU-Umweltkommissar Janez Potočnik. „Die Tatsache, dass neue Gerätekategorien wie medizinische Geräte oder Überwachungsinstrumente berücksichtigt werden, wird sich positiv auf die Umwelt auswirken.“

Derzeit deckt die RoHS-Richtlinie Produkte wie IT- und Telekommunikationsausrüstung, Haushaltsgeräte und Consumer-Elektronik ab. Unter die neuen Regeln fallen, bis auf wenige Ausnahmen, alle elektrischen und elektronischen Geräte, also auch Laborausrüstungen oder sprechende Teddybären. Ausgenommen sind beispielsweise Fotovoltaik-Paneele und militärische Geräte.

Hersteller müssen die neuen Anforderungen erst nach einer Übergangszeit von acht Jahren erfüllen. Damit erhalten sie nach Ansicht der EU ausreichend Zeit für eine Umstellung.

Der Vorschlag muss nun noch von der EU-Kommission angenommen werden. Danach haben die Mitgliedsstaaten 18 Monate Zeit, die Richtlinie in einzelstaatliches Recht zu übertragen.

Kritik an der Gesetzesnovelle äußerte die Non-Profit-Organisation ChemSec. Es sei enttäuschend, dass die EU keine zusätzlichen Stoffe wie Polyvinylchlorid (PVC) und bromhaltige Flammschutzmittel (BFR) in die Verbotsliste aufgenommen habe. Deren Verbot hatten im Mai selbst Hersteller wie Acer, Dell, Hewlett-Packard und Sony Ericsson gefordert.

Allerdings sieht der Entwurf vor, dass in Übereinstimmung mit der EU-Chemikalienverordnung ein weniger komplizierter und effizienterer Mechanismus zur Überprüfung und Änderung der Liste verbotener Stoffe eingeführt wird. Es sei auch vorgesehen, einige Chemikalien neu zu bewerten, so die Europa-Abgeordnete Jill Evans auf ihrer Website.

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