US-Justizausschuss billigt Netzsperren für Urheberrechtssünder

Der Gesetzentwurf wurde einstimmig angenommen. Kritiker befürchten Zensurmaßnahmen. Die amerikanische Musik- und Filmindustrie sowie einige Hersteller von Unterhaltungselektronik stehen hinter dem Vorschlag.

Der zuständige Justizausschuss des US-Senats hat einstimmig für ein umstrittenes Anti-Piraterie-Gesetz gestimmt. Der Combating Online Infringement and Counterfeits Act (COICA) soll es US-Behörden ermöglichen, Websites sperren zu lassen, wenn sie mutmaßlich Urheberrechtsverletzungen begünstigen.

Auf Anweisung eines Staatsanwalts sollen Domains entweder vom Provider oder der zuständigen Domain Name Registry blockiert werden. Im Fall von .com-, .org- und .net-Domains wäre das beispielsweise VeriSign.

Sind weder Provider noch Registrar in den USA greifbar, sieht COICA Eingriffe in das Domain Name System (DNS) vor. Die US-Staatsanwaltschaft soll in der Folge Provider, Werbetreibende sowie Zahlungsdienstleister dazu zwingen können, keine Geschäfte mehr mit den „rechtswidrigen“ Sites zu machen.

Seit COICA im September vorgelegt worden war, verursachte der Entwurf vielerorts Beunruhigung. Die darin vorgesehen Sperren bedeuten einen tiefen Eingriff in das DNS. Kritiker sprechen von Zensurmaßnahmen und Verfassungswidrigkeit, weil der Vorschlag die Meinungsfreiheit gefährde.

„COICA gibt der Regierung ganz neue Möglichkeiten, gegen Urheberrechtsverletzungen vorzugehen“, heißt es auf der Website der Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF). „Sie bekommt die Macht, ganze Websites verschwinden zu lassen, wenn Rechteverletzungen oder auch nur Links zu Sites, die Rechte verletzen, ihr ‚zentraler Zweck‘ sind.“ Bis dato gebe es kaum Eingriffe in das DNS; nur Länder wie China und der Iran seien Ausnahmen. Angebote wie YouTube wären laut EFF nie entstanden, hätte es das Gesetz schon früher gegeben.

Die anhaltenden Proteste haben dazu geführt, dass einer der umstrittensten Vorschläge aus dem Gesetzentwurf entfernt wurde: Ursprünglich sollte das US-Justizministerium eine Sperrliste von Domains erstellen. Es hätte damit die Macht bekommen, Websites auch ohne gerichtlichen Beschluss zu blockieren.

Senatoren beider Parteien hatten den Gesetzentwurf eingebracht. Unter anderem stellten sich die Verbände der amerikanischen Musik- und Filmindustrie (MPAA und RIAA), Sportveranstalter, Hersteller von Unterhaltungselektronik sowie die Wirtschaftskammer und Gewerkschaften hinter den Vorschlag.

Themenseiten: China, Internet, Politik, Urheberrecht, Zensur

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