Zollfahndung belauscht Skype-Gespräche

Dazu spielen die Ermittler ein Programm auf den Rechner eines Verdächtigen auf. Voraussetzung ist eine richterliche Anordnung. Die technische Umsetzung funktioniert ähnlich wie beim sogenannten Bundestrojaner.

Mit richterlicher Genehmigung kann die Zollfahndung auch verschlüsselte VoIP-Gespräche mithören. Das gilt unter anderem für Skype, wie Spiegel Online meldet. Demnach räumte das Finanzministerium auf Anfrage der FDP ein, dass als Methode die sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) zum Einsatz kommt.

Ermittler spielen dabei heimlich ein Programm zum Mithören auf den PC eines Verdächtigen auf. Die technische Umsetzung ähnelt jener des Bundestrojaners, doch bei der Quellen-TKÜ beschränkt sich die Überwachung laut Hartmut Koschyk, Parlamentarischem Staatssekretär, „ausschließlich auf Daten aus laufenden Kommunikationsvorgängen“; weitere Daten würden nicht erhoben. Die Kontrollen stünden deshalb im Einklang mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Online-Durchsuchung.

Spiegel Online zufolge sieht die FDP das anders: Die Verfassungsrichter hätten deutlich gemacht, dass mit der Quellen-TKÜ bereits die entscheidende Hürde genommen sei, das System insgesamt auszuspähen, erklärte die innenpolitische Sprecherin Gisela Piltz.

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