Nicht jede Firma darf sich als „International“ bezeichnen

Eine ausschließlich in Deutschland ansässige und tätige Firma darf die Geschäftsbezeichnung "International" nicht in ihrem Firmennamen führen. Das Oberlandesgericht Dresden sieht darin eine wettbewerbswidrige Irreführung.

Weltmännisches Auftreten kann im Kampf um die Gunst des Kunden durchaus vorteilhaft sein. Allerdings reicht das alleine nicht: Zumindest wer die Bezeichnung „International“ in seinem Firmennamen und seiner Domainbezeichnung führt, sollte das auch tatsächlich sein – so die Ansicht des Oberlandesgerichts Dresden, das im Streit zwischen zwei Autoglasereien zu entscheiden hatte.

Die Beklagte führte in ihrem Geschäftsnamen und ihrer Domain den Firmenzusatz „International“. Die Klägerin beanstandete dies, weil die Beklagte ihren Firmensitz nur in Deutschland habe und auch nur hier tätig sei. Daher hielt die Klägerin das Verhalten für eine Irreführung der Kunden und damit für einen Wettbewerbsverstoß. Die Klägerin begehrte daher gerichtlich Unterlassung und Zahlung der Abmahnkosten.

Die Richter des Oberlandesgerichts Dresden gaben der Klägerin Recht (Aktenzeichen 14 U 46/10). Sie erklärten, dass ein Unternehmen keine Geschäftsbezeichnung führen dürfe, welche geeignet sei, bei dem durchschnittlichen Kunden unzutreffende Vorstellungen über die Firma und deren Tätigkeit hervorzurufen.

So liege der Fall auch hier bei der Verwendung des Zusatzes „International“. Ein Kunde werde irrigerweise davon ausgehen, dass das Unternehmen seine Geschäftstätigkeit auch im Ausland durchführe und damit eine gewisse Größe und wirtschaftliche Bedeutung auf dem Markt habe. Dass die Beklagte – wie von der Verteidigung vorgebracht – damit aussagen wolle, dass sie auch internationale Automarken repariere, werde der Kunde dagegen nicht damit in Verbindung bringen.

Die Kanzlei Dr. Bahr kommentiert für ZDNet aktuelle Urteile aus dem IT-Bereich. Sie ist auf den Bereich des Rechts der Neuen Medien und den Gewerblichen Rechtsschutz (Marken-, Urheber- und Wettbewerbsrecht) spezialisiert. Unter www.Law-Podcasting.de betreibt sie einen eigenen wöchentlichen Podcast und unter www.Law-Vodcast.de einen monatlichen Video-Podcast.

Themenseiten: Compliance, E-Commerce, Gerichtsurteil, IT-Business, Strategien

Fanden Sie diesen Artikel nützlich?
Content Loading ...
Whitepaper

ZDNet für mobile Geräte
ZDNet-App für Android herunterladen Lesen Sie ZDNet-Artikel in Google Currents ZDNet-App für iOS

Artikel empfehlen:

Neueste Kommentare 

Noch keine Kommentare zu Nicht jede Firma darf sich als „International“ bezeichnen

Kommentar hinzufügen

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *