IT-Planungsrat beschließt Nationale E-Government-Strategie

Sie regelt das gemeinsame Vorgehen von Bund, Ländern und Gemeinden bei der elektronischen Abwicklung von Verwaltungsangelegenheiten. Insgesamt definiert sie sechs Ziele. Dazu zählen Nutzenorientierung, Transparenz und Datenschutz.

Der IT-Planungsrat des Bundes und der Länder hat in seiner dritten Sitzung in Berlin die „Nationale E-Government-Strategie“ beschlossen. Damit haben sich Bund, Länder und Gemeinden erstmals gemeinsam darauf verständigt, wie künftig die Verwaltung elektronisch über das Internet abgewickelt werden soll.

„Mit der gemeinsamen E-Government-Strategie von Bund, Ländern und Gemeinden wird es uns gelingen, bei der von den Bürgern und Unternehmen gleichermaßen erwünschten Erledigung von Behördenangelegenheiten über das Internet schneller voranzukommen“, sagte Cornelia Rogall-Grothe, IT-Beauftragte des Bundes und Vorsitzende des IT Planungsrats.

In der Nationalen E-Government-Strategie sind sechs Ziele definiert, an denen sich die Projekte ausrichten werden – unter anderem die maßgebliche Orientierung am Nutzen von Bürgern, Unternehmen und Verwaltung, die Erhöhung der Effizienz der Verwaltung, die Transparenz über Daten und Abläufe sowie der Datenschutz. Ein weiteres Ziel ist die Stärkung der gesellschaftlichen Teilhabe.

An der Tagung des IT-Planungsrats nahmen auch Mitglieder der Enquête-Kommission Internet und digitale Gesellschaft des Bundestages sowie Vertreter aus Wirtschaft, Wissenschaft und Gewerkschaften teil. Im Mittelpunkt der Diskussion stand die Frage, welche Projekte der IT-Planungsrat im kommenden Jahr vorantreiben soll und wie die Zusammenarbeit mit den verschiedenen Interessengruppen ausgestaltet wird.

„Wir haben viele Anregungen für die Ausgestaltung der Zusammenarbeit erhalten“, sagte Rogall-Grothe. „Auf dieser Grundlage wird der IT-Planungsrat sein Portfolio für 2011 erarbeiten. Mir persönlich ist die Intensivierung unserer Zusammenarbeit bei der IT-Sicherheit ein besonderes Anliegen.“ Zudem sei es wichtig, die wichtigsten Behördenkontakte der Unternehmen in elektronischer Form abwickeln zu können.

Mit dem Jahreswechsel wird sich der Vorsitz im IT-Planungsrat ändern. Im Jahr 2011 steht Baden-Württemberg dem Gremium vor, bevor im Jahr 2012 wieder der Bund turnusgemäß den Vorsitz übernimmt.

Themenseiten: Big Data, Datenschutz, Internet, Kommunikation

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