EU billigt private P2P-Polizei: Hadopi auch in Deutschland?

Das EU-Parlament hat heute den umstrittenen Gallo-Report angenommen. Er fordert ISPs auf, beim Aufspüren von Filesharern zu helfen und "nicht legislative Maßnahmen" zu ergreifen. Ansonsten droht ein Gesetz wie in Frankreich.

Heute hat das europäische Parlament über den sogenannten Gallo-Report abgestimmt. Er wurde mit 328 zu 245 Stimmen bei 81 Enthaltungen angenommen und beschäftigt sich mit Urheberrechtsverletzungen. Er fordert unter anderem die strafrechtliche Verfolgung von Tauschbörsennutzern und die Überwachung von Internet-Nutzern durch die Provider.

Benannt ist der Report nach seiner Autorin, der französischen Abgeordneten Marielle Gallo (UMP/EVP). Bei dem Report handelt es sich zwar nicht um eine offizielle EU-Richtlinie, die die Mitgliedsstaaten zwangsläufig in nationales Recht transformieren müssen, dennoch kann ein vom EU-Parlament verabschiedeter Bericht die nationale Gesetzgebung beeinflussen.

Der Gallo-Report fordert, dass die Internetzugangsanbieter (ISPs) zusammen mit den Rechteinhabern "angemessene Lösungen" suchen, um den Tausch urheberrechtsgeschützter Dateien in P2P-Netzwerken zu verhindern. Damit fordert der Report unterschwellig eine Regelung, die im Wesentlichen mit dem französischen Three-Strikes-Modell identisch ist. Wer dreimal beim Filesharing erwischt wurde, verliert seinen Internetanschluss.

Für den Fall, dass eine solche Regelung nicht auf freiwilliger Basis funktioniert, droht der Report mit der sogenannten IPRED-Richtlinie (Intellectual Property Rights Enforcement Directive) aus dem Jahr 2004, die eine konsequente Strafverfolgung von P2P-Nutzern vorsieht.

Damals scheiterte der heute als IPRED1-Richtlinie bekannte Entwurf an der mangelnden Einstimmigkeit im Ministerrat. Stattdessen beschloss das EU-Parlament im April 2007 in erster Lesung die IPRED2-Richtlinie, die nur dann eine Strafverfolgung vorsieht, wenn Urheberrechtsverletzungen in gewerblichem Ausmaß vorliegen.

Die IPRED2-Richtlinie liegt allerdings derzeit auf Eis, da die österreichische Abgeordnete Eva Lichtenberger Beschwerde wegen formeller und verfahrenstechnischer Fehler einlegte. Der Gallo-Report fordert die Wiederaufnahme des Gesetzgebungsverfahrens für die schärfere IPRED1-Richtlinie, die kommerzielle Raubkopierer und P2P-Downloader in einen Topf wirft.

Themenseiten: Kopierschutz, Politik, Privacy, Security-Analysen, Tauschbörse, Urheberrecht

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2 Kommentare zu EU billigt private P2P-Polizei: Hadopi auch in Deutschland?

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  • Am 24. September 2010 um 8:42 von Hotte

    Tauschbörsenpolizei
    Ja Ja das Übliche Web Side Betreiber von Kinderpornoseiten Läst man Laufen.
    Da wo man genügend Geld Abzocken kann wird sogar eine eigene Polizei erlaubt.
    Das Internet ist zu einer Spionage Werbe und Abzockplattform für Geldgeile Taugenixe verkommen und da haben die EU 2 Wahl Poliker sie Nase vorn.

  • Am 28. September 2010 um 16:32 von SunnyS

    Ich habe eine Wurm Idee …
    Wie wärs wenn man einen Wurm entwickelt der sich leicht und schnell weit verbreiten kann und die Musik- und Filmarchive eines jeden als P2P Filesharing anbietet. Vor allem sollte dieser Wurm bei allen EU-Parlamentariern verbreitet werden, sodass einfach alles und jeder, alles und jedes was Musik und Film angeht shared und entsprechend runterlädt.

    Falls sowas in Zukunft auftaucht, wäre ich echt erfreut über meine Idee, muss aber gleich hier dazu schreiben, ich wars nicht, dafür bin ich zu blöd.

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