Verbraucherministerin stellt Street-View-Start in diesem Jahr in Frage

Die Verlängerung der Einspruchsfrist von vier auf acht Wochen könnte Ilse Aigner zufolge zu Verzögerungen führen. "Google kann sich hier keine Fehler mehr erlauben." Die Durchsetzung des Datenschutzes auf internationaler Ebene hält sie für schwierig.

Verbraucherministerin Ilse Aigner (Bild: BMELV, Martin Kriner).
Verbraucherministerin Ilse Aigner (Bild: BMELV, Martin Kriner).

Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) hat Zweifel daran geäußert, dass Google Street View hierzulande wie geplant in diesem Jahr startet. Als Grund nennt sie die von der Bundesregierung geforderte und von Google inzwischen gewährte Verlängerung der Widerspruchsfrist für Hauseigentümer und Mieter von vier auf acht Wochen.

„Ob Street View noch in diesem Jahr gestartet werden kann, ist damit fraglich“, sagte Aigner in einem Interview mit dem Donaukurier. Sie erwarte, dass Google die Zehntausenden Einsprüche mit größter Sorgfalt abarbeite. Der Konzern könne sich hier keine Fehler mehr erlauben.

Vorwürfe der Opposition, die Bundesregierung habe zu spät auf das Thema Street View reagiert, wies Aigner zurück: „Das sind die üblichen Vorwürfe, die reflexhaft laut werden. Ich bin seit einem Jahr in dieser Frage unterwegs. Nur darum gibt es das Widerspruchsrecht für die Bürger.“

Den Datenschutz im Internet über Ländergrenzen hinaus durchzusetzen, bezeichnete Aigner als problematisch: „In dieser Frage international durchzudringen, bedeutet das Bohren eines ganz dicken Brettes. Ich weiß auch nicht, wie das ausgeht.“

Seit Mitte August bietet Google ein Online-Tool an, mit dem Eigentümer oder Mieter das Unternehmen beauftragen können, Gebäude und Grundstücke in Street View unkenntlich zu machen. Dies ist alternativ auch per Brief oder E-Mail möglich.

Kürzlich hatte der Internetkonzern auf Drängen von Politik und Datenschützern die Einspruchsfrist vom 15. September bis einschließlich 15. Oktober verlängert. Street View soll hierzulande zunächst die 20 größten Städte abbilden.

Themenseiten: Big Data, Datenschutz, Google, Internet, Politik, Privacy

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