Google und Verizon ernten mit Vorschlag zur Netzneutralität harsche Kritik

Bürgerinitiativen und Politiker kritisieren das Fehlen von Neutralitätsregeln für mobile Netzwerke. Auch Regeln zum Schutz der Privatsphäre vermissen sie. Die amerikanische Telekommunikationsbehörde FCC schweigt zu dem Vorschlag.

Netzneutralität

Der von Google und Verizon vorgelegte Vorschlag zur Netzneutralität ist auf heftige Kritik von Politikern und Verbänden gestoßen. Das größte Ärgernis für die Kritiker ist, dass die Regeln zur Netzneutralität nach den Vorstellungen der beiden Unternehmen nicht im gleichen Maße für mobile Netzwerke wie für das Festnetz gelten sollen.

„Sie versprechen Netzneutralität nur für bestimmte Teile des Internets: genau die Teile, in die sie wahrscheinlich nichts mehr investieren werden“, erklärte die Koalition von Bürgerrechtlern hinter Savetheinternet.com. Zu der Gruppe gehören die Bürgerinitiative MoveOn.org, Credo Action, das Progressive Change Campaign Committee, ColorofChange.org und Free Press.

Joel Kelsey, politischer Berater von Free Press, erklärte, dass der Vorschlag zu einer „kompletten Blockade bestimmter Applikationen und Inhalte auf der zunehmend populär werdenden Mobilplattform“ führen werde. Auch die Unterstützer der Netzneutralität im amerikanischen Kongress erklärten ihre Besorgnis über die vorgeschlagene Deregulierung der Mobilnetze.

„Dieser Vorschlag lässt entscheidende Elemente aus, die Teil der FCC-Initative [Federal Communications Commission, die amerikanische Telekommunikationsbehörde] werden sollten, um ein freies und offenes Internet zu bewahren“, erklärte der demokratische Abgeordnete Edward J. Markey. „Der Vorschlag wendet zum Beispiel die Verbote von Blockaden und Bandbreitenbeschränkungen nicht auf mobile Breitbandverbindungen an. Er erwähnt auch nicht den Schutz der Privatsphäre der Kunden. Diese Auslassung ist so eklatant, weil es mehr als genug Beispiele von Unternehmen gibt, die jeden Klick ihrer Anwender überwachen und aktiv verfolgen.“

Bislang schweigt die FCC, die selbst an einem Entwurf für neue Netzneutralitätsgesetze arbeitet, zum Vorschlag von Google und Verizon. Gegenüber ZDNet lehnte die Telekommunikationsbehörde eine Stellungnahme ab. Ihr Vorsitzender Julius Genachowski hatte aber schon vorab erklärt, dass seiner Ansicht nach die Prinzipien der Netzneutralität sowohl für Festnetzverbindungen als auch für mobile Netzwerke gelten sollten, obwohl er die technischen Zwänge bei mobilen Netzwerken kenne.

Der Provider AT&T erklärte, dass man im Unternehmen den Vorschlag genau begutachten werde. „Wir wollen weiterhin eine Konsenslösung zum Problem der Netzneutralität erreichen, entweder mit der FCC oder mit dem Kongress“, erklärte eine Sprecherin. „In diesem Sinne zeigt das Verizon-Google-Abkommen, dass es möglich ist, die Meinungsunterschiede in dieser Frage zu überbrücken.“

Gerüchte über ein Abkommen zwischen Google und Verizon waren schon seit Tagen kursiert. Die FCC brach daraufhin ihre Verhandlungen mit Providern und IT-Firmen, die hinter verschlossenen Türen stattfanden, ab.

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