Wikipedia soll FBI-Wappen aus Lexikonartikel entfernen

Die Bundespolizei schreibt der Wikimedia Foundation einen geharnischten Brief. Darin werden rechtliche Schritte angedroht. Die Wikipedia-Macher wollen sich notfalls vor Gericht verteidigen.

FBI-Wappen im Zusammenhang eines Wikipedia-Artikels (Screenshot: ZDNet)
FBI-Wappen im Zusammenhang eines Wikipedia-Artikels (Screenshot: ZDNet)

Das FBI (Federal Bureau of Investigation) hat einen Rechtsstreit mit Wikipedia vom Zaun gebrochen. In einem Brief (PDF), der von der New York Times ins Web gestellt wurde, verlangt die Behörde, dass ihr Wappen aus dem Wikipedia-Artikel über die Bundespolizei entfernt wird. Man habe die Benutzung des Wappens nicht genehmigt.

„Das Zeigen eines hochauflösenden Bilds des FBI-Wappens auf Wikipedia ist besonders problematisch, weil es sowohl wissentlich als auch unwissentlich das Kopieren und Abdrucken des FBI-Wappens erleichtert“, heißt es in dem Brief. Die Bundesermittler drohen mit rechtlichen Schritten, sollte die Forderung missachtet werden. „Eine Zuwiderhandlung kann rechtliche Folgen haben. Wir würden es begrüßen, wenn sie diese Angelegenheit zeitnah erledigen.“

Ein FBI-Sprecher fasste den Brief seiner Behörde gegenüber der New York Times so zusammen: „Man darf laut Gesetz das FBI-Wappen ohne Genehmigung des FBI-Direktors nicht benutzen.“

Wikipedia interpretiert das Gesetz, auf das sich das FBI in seinem Brief beruft, allerdings anders. Bei der Wikimedia Foundation, der gemeinnützigen Organisation hinter Wikipedia, will man die eigene Interpretation sogar notfalls vor Gericht verteidigen.

Mike Godwin, Anwalt der Foundation, schreibt in seinem Antwortbrief an das FBI, der ebenfalls von der New York Times veröffentlicht wurde: „Wir haben Verständnis dafür, dass Sie die Vorschrift so abändern wollen, dass sie der allumfassenden Vision entspricht, die Sie von ihr haben. Es bleibt aber dabei, dass wir mit dem tatsächlichen Wortlaut dieser Vorschrift arbeiten müssen – und nicht mit der Wunsch-Version von Paragraph 701, die sie uns weitergeleitet haben.“

Godwin argumentiert, dass Paragraph 701 die nicht genehmigte Kopie des Wappens auf Abzeichen, Namensschildern und Ausweisen meine. Lexikonartikel seien nicht von dem Gesetz erfasst. „Der Gebrauch des Bildes auf Wikipedia dient nicht der Täuschung oder dazu, irgendjemanden als Vertreter des Bundes auszuweisen“, schreibt er. „Wir haben uns wegen dieses Falles mit externen Rechtsberatern in Verbindung gesetzt und sind bereit, unsere Ansicht vor Gericht zu vertreten.“

Cindy Cohn, Justiziarin der Electronic Frontier Foundation (EFF), argumentiert dagegen, dass Wikipedia schon aus der amerikanischen Verfassung (First Amendment) ein Grundrecht darauf habe, das Wappen mit dem begleitenden Artikel zeigen zu dürfen. Der Rechtsstreit sei „albern“ und „verstörend“.

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