Oracle in den USA wegen Betrugs angeklagt

Das Justizministerium schließt sich der Klage eines Ex-Mitarbeiters an. Oracle soll Regierungskunden schlechtere Verträge gemacht haben als Unternehmen. Außerdem wurden trotz vertraglicher Verpflichtung die Ministerien nicht über Rabatte informiert.

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Das amerikanische Justizministerium hat sich jetzt einer Klage gegen Oracle angeschlossen, die ursprünglich von einem ehemaligen Mitarbeiter des Unternehmens eingereicht wurde. Das Ministerium wirft Oracle Betrug im Zusammenhang mit millionenschweren Regierungsverträgen vor.

Oracle soll seinen Behördenkunden – angefangen beim Außenministerium über das Energy Department bis hin zum Justizministerium selbst – „wesentlich schlechtere“ Verträge gemacht haben als den Kunden aus der Privatwirtschaft. Das Problem dabei ist, dass es zwischen Oracle und der zuständigen Beschaffungsbehörde, der General Services Administration (GSA), einen Software-Vertrag mit einer Laufzeit von 1998 bis 2006 gab. Darin ging es laut Justizministeriums „um Aufträge im Wert von Hunderten Millionen von Dollar“. Teil des Vertrags war, dass Oracle die GSA informieren sollte, falls das Unternehmen auf dem freien Markt höhere Rabatte gewährte. Die gleichen Preisnachlässe hätten dann auch den staatlichen Einkäufern gegeben werden müssen.

Oracle habe sein tatsächliches Geschäftsgebaren falsch dargestellt und dadurch den amerikanischen Staat betrogen, heißt es in der Klage. „Wir nehmen die Vermutungen sehr ernst, dass ein Vertragspartner der Regierung gegenüber dem amerikanischen Staat unehrlich war“, sagte Tony West, stellvertretender Generalstaatsanwalt beim Justizministerium. „Wenn unsere Dienstleister ihre Geschäftspraktiken gegenüber dem Staat falsch darstellen, haben die Steuerzahler darunter zu leiden.“

Die Klage war zuerst unter dem „False Claims Act“ von Paul Frascella eingereicht worden, einem ehemaligen Manager bei Oracle. In der Klageschrift ist zu lesen, dass er vom Herbst 1997 bis 2008 bei dem Unternehmen arbeitete. Der False Claims Act wurde geschaffen, um schneller betrügerische Geschäfte mit der Regierung aufzudecken. Privatpersonen können Klage gegen Vertragspartner des Staates erheben, wenn sie einen Betrug an der Regierung vermuten – Steuerhinterziehung ausgeschlossen. Im Falle einer Verurteilung bekommen die „Whistleblower“ bis zu einem Viertel der Schadenssumme als „Prämie“.

Oracle war für eine Stellungnahme bislang nicht erreichbar.

Themenseiten: Business, Gerichtsurteil, Oracle, Politik

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