Kriminalbeamte fordern Online-Ausweis

Er ist Teil eines 15-Punkte-Programms zum Kampf gegen Netzkriminalität, das der Polizei-Verband der Bundesregierung vorgelegt hat. Außerdem wünscht er sich mehr ausgebildete Fachkräfte und einen Notausschalter fürs Internet.

BDK-Chef Klaus Jansen (Bild: BDK)
BDK-Chef Klaus Jansen (Bild: BDK)

Der Bund Deutscher Kriminalbeamten (BDK) hat der Bundesregierung ein 15-Punkte-Programm zum Kampf gegen Netzkriminalität vorgelegt. Darin schlägt der Verband unter anderem eine Ausweispflicht für das Internet vor.

„Was wir brauchen, ist ein verlässlicher Identitätsnachweis im Netz. Wer das Internet für Käufe, Online-Überweisungen, andere Rechtsgeschäfte oder Behördengänge nutzen will, sollte sich zuvor bei einer staatlichen Stelle registrieren lassen müssen“, sagte BDK-Vorsitzender Klaus Jansen der Neuen Osnabrücker Zeitung.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung müsse endlich „Verkehrsregeln“ für das Internet schaffen, so Jansen weiter. „Inzwischen steht das Gewaltmonopol des Staates auf dem Spiel.“ Das Internet habe sich zum größten Tatort der Welt entwickelt, und die Bundesregierung verharre immer noch in der Zuschauerrolle. „Kompetenzgerangel, Unvermögen und Blauäugigkeit führen zu unfassbarem Politik-Versagen.“

Der BDK verlangt zudem klare „gesetzliche Befugnisse für offene und verdeckte Ermittlungen im Internet, speziell in Sozialen Netzen wie Facebook, SchülerVZ oder Twitter“. Die Polizei soll Trojaner, Viren und Schadprogramme von privaten Rechnern entfernen dürfen, die unbemerkt von Kriminellen gekapert worden seien. „Gegenwärtig gibt es hier eine riesige rechtliche Grauzone“, erklärt Jansen.

Der oberste Vertreter der deutschen Kriminalbeamten wünscht sich darüber hinaus in jeder Polizeibehörde Spezialeinheiten für Computerkriminalität. Bisher verfügten weniger als ein Prozent der 260.000 Polizisten in Deutschland über die benötigten Kenntnisse zur Bekämpfung von Online-Kriminalität. Daher müsse ein „neues Berufsbild des Computerkriminalisten mit spezieller Ausbildung aufgebaut werden“.

Jansens Verband hält es ebenfalls für dringend erforderlich, „flächendeckend Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Netzkriminalität einzurichten“. Eine weitere Forderung ist der Aufbau eines nationalen Internetzentrums beim Bundeskriminalamt, in dem alle Ermittlungsergebnisse aus den Bundesländern zusammenlaufen und Spezialisten ein tägliches Lagebild erstellen.

Jansen: „Attacken auf die digitale Infrastruktur des Landes können sich ähnlich verheerend auswirken wie atomare Angriffe.“ Deshalb bedürfe es eines „Reset-Knopfs für das Internet“, mit dem das Kanzleramt Deutschland im Ernstfall sofort vom Netz nehmen könne. Nur so lasse sich eine laufende Attacke schnell stoppen.

In den USA wird das Konzept eines solchen Notausschalters derzeit diskutiert. Senator Joe Lieberman hatte Anfang Juni einen Gesetzentwurf in den Senat eingebracht, der Präsident Barack Obama weitreichende Kompetenzen verschaffen würde – etwa die Möglichkeit, im Ernstfall einen Teil des Internets abzuschalten. Obama selbst hält einen Notausschalter hingegen für unnötig.

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5 Kommentare zu Kriminalbeamte fordern Online-Ausweis

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  • Am 19. Juli 2010 um 13:12 von BOFH

    Stichwort: nPA
    „Was wir brauchen, ist ein verlässlicher Identitätsnachweis im Netz. Wer das Internet für Käufe, Online-Überweisungen, andere Rechtsgeschäfte oder Behördengänge nutzen will, sollte sich zuvor bei einer staatlichen Stelle registrieren lassen müssen“

    Für Käufe, Rechtsgeschäfte und Behördengänge kann in Zukunft die eID-Funktion des neuen Personalausweises genutzt werden ;-)

  • Am 19. Juli 2010 um 14:10 von Jochen

    Polizeistaat
    Für mich sind Aussagen wie: „Befugnisse für offene und verdeckte Ermittlungen im Internet“ und „Verlässlicher Identitätsnachweis“ nur andere Worte für „totalitäre Überwachung“.
    Ich glaube ich habe mich echt „verlesen“: „auf Rechner zugreifen um dort Trojaner und Viren zu löschen“???? Bitte?
    Wer es nicht mehr wissen sollte: Der erste Plan sah vor einen sog. „Bundestrojaner“ zu bauen und den auf die Rechner in Privathaushalten zu „schmuggeln“. Nun wollen die das Ganze offen, am besten in Form eines Gesetzes durchboxen.
    Was soll das?
    IMHO sollte man was Viren- und Trojaner-Bekämpfung bei den ISP’s anfangen.
    Und den Identitätsnachweiss im Netz haben wir quasi durch die IP’s, vergeben von den ISP’s ebenfalls bereits.
    Vielleicht hatte George Orwell eine Vision für sein Buch „1984“, denn so langsam entwickelt es sich in genau diese Richtung.

  • Am 19. Juli 2010 um 16:20 von RomanB

    Verständnisfehler
    Das, woran es unseren Krimialern seit Jahren mangelt, ist ein grundsätzliches Verständnis für technische Zusammenhänge und Machbarkeiten. Die bisher vorgeschlagenen Maßnahmen (und zwar ausnahmslos alle mir bekannten) dienen in erster Linie dazu, Überwachungsmechanismen zu implementieren (und gesetzlich zu legalisieren), die in keinster Weise eine Einschränkung krimineller Vorgänge im Web bewirken würden. Vielmehr würden hier nur in eklatanter Weise Rechtsverletzungen von Freiheit und Selbstbestimmung der Bürger ermöglicht.

    Was wir benötigen – und das nicht nur im Online-Bereich, sind Lösungsansätze, die die Ursachen und Auswirkungen krimineller Machtentfaltungen möglichst effektiv im Keim ersticken. Und zwar durch eine aufgeklärte, SELBSTverantwortungsvolle Bürgerschaft. Die fortschreitende Entmündigung der Menschen unter dem Deckmantel des Schutzes widerspricht grundlegend jedem demokratischen Verständnis.

    • Am 19. Juli 2010 um 16:32 von Jochen

      AW: Verständnisfehler
      100% agreed.
      Was fehlt ist die Aufklärung in Sachen IT und Internet bereits an der Basis.
      Anstelle zu überlegen bereits in Grundschulen türkisch als Fremdsprache einzuführen, sollte man eher den Umgang mit dem Internet lehren.
      (nichts gegen türkisch als Fremdsprache, aber als Wahlfach in einer weiterbildenden Schule würde das wohl reichen)

      • Am 22. Juli 2010 um 15:43 von RomanB

        AW: AW: Verständnisfehler
        Interessanter Gedankensprung – letztlich kann aber auch keine Schule die Verantwortung für intelligenten, bewussten Umgang mit modernen Medien tragen. Gefragt ist hier die Gesellschaft als Ganzes. Sei es die Berichterstattung in den klassischen Medien, der Umgang der Menschen miteinander, die gegenseitige Wahrnehmung von Verantwortung und Pflichten (die letztlich immer die Grundlage für die Wahrung von Rechten bildet) und die Integration und Kommunikation aller Gesellschaftsteile zu einem bewusst agierenden, bürgerlichen Gemeinschaftsverbund. Dieser hätte auch weitreichenden Einfluss auf Wirtschaft und Regierung und wäre tatsächlich in der Lage, eine Zukunft zu ermöglichen, in denen moralische Wertvorstellungen mehr sind, als Randnotizen von kontroll-manischen Sicherheitsbeamten.

        Stattdessen werden Scheingefechte über absolute Belanglosigkeiten geführt und/oder unwirksame, weil auf Unverständnis und Furcht basierende, Maßnahmenkataloge entwickelt, die stets Konsequenzen, nie aber Ursachen bekämpfen.

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