Street View: Bundesrat droht Google mit Strafe

Ein Gesetzentwurf sieht eine Anonymisierungspflicht für Gesichter und Kfz-Kennzeichen vor. Bei Verstößen drohen bis zu 300.000 Euro Strafe. Der Bitkom kritisiert den Vorschlag als "politischen Aktionismus".

Der Bundesrat will Google Street View mit einem neuen Gesetz in die Schranken weisen.

Der Bundesrat hat einen Entwurf zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes in den Bundestag eingebracht. Der Datenschutz müsse gestärkt werden, vor allem im Zusammenhang mit der fotografischen oder filmischen Aufzeichnung von Straßenzügen, Gebäudeansichten und sonstigen raumbezogenen Objekten – etwa durch Google Street View, teilte die Länderkammer mit.

Gesichter und Kfz-Kennzeichen sollen bei Diensten wie Street View nach dem neuen Gesetz unkenntlich gemacht werden. Wer auf einem Foto abgebildet ist, bekommt uneingeschränktes Widerrufsrecht eingeräumt. Gleiches gilt für Hausbesitzer und Mieter, deren Häuser im Internet abgebildet sind.

Um die Wahrnehmung der Rechte zu erleichtern, möchte der Bundesrat Anbieter dazu verpflichten, die geplante Erfassung entsprechender Geodaten spätestens eine Woche vor Beginn sowohl im Internet als auch in örtlichen Tageszeitungen bekannt zu geben.

„Regeln zum Abfilmen von Häusern und Straßen müssen gesetzlich bindend sein“, sagte Hamburgs Justizsenator Till Steffen (GAL) gegenüber der Nachrichtenagentur DPA. Eine freiwillige Selbstverpflichtung, wie sie aktuell üblich sei, reiche nicht aus. Verstöße gegen die im Gesetzesentwurf genannten Regelungen sollen mit Strafen von bis zu 300.000 Euro geahndet werden.

Beim Bitkom stößt das Vorhaben des Bundesrats auf harsche Kritik: „Der Gesetzesentwurf ist vor allem eines: politischer Aktionismus“, sagte Präsident August-Wilhelm Scheer. Man müsse sich an internationalen Maßstäben orientieren. „Die Frage der bildlichen Erfassung des öffentlichen Raumes muss ganz grundlegend und unabhängig von einem speziellen Dienst eines einzelnen Unternehmens diskutiert werden.“

Der Entwurf zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes geht auf einen Antrag des Bundeslandes Hamburg zurück. Dort hat Google seine Deutschlandzentrale. Zuletzt hatten sich die Justizminister von Bund und Ländern dem Antrag angeschlossen.

Google hat unterdessen bekannt gegeben, kommende Woche seine Street-View-Fahrten wieder aufzunehmen. Die Ausstattung, mit der Daten aus ungeschützten WLAN-Netzen gesammelt worden waren, sei aus den Autos entfernt worden, heißt ist im Lat Long Blog.

Themenseiten: Big Data, Bitkom, Datendiebstahl, Datenschutz, Google, Internet, Politik

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Neueste Kommentare 

5 Kommentare zu Street View: Bundesrat droht Google mit Strafe

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  • Am 9. Juli 2010 um 23:17 von Billy

    Übertrieben
    Ich finde diesen Wahn der gerade durch die Regierung und sonstige „Datenschützer“ geht, komplett ÜBERTRIEBEN!

    Andere Länder wie die USA, in dem StreetView schon jahrelang online ist, haben sich auch nicht über die dadurch entstehenden „Gefahren für ihre Bürger“ Sorgen gemacht und was ist dort jetzt so Schlimmes durch StreetView passiert?

    Deutschland verbietet Google lediglich die Straßen zu fotografieren, will selbst aber jedes Telefongespräch und jede andere Datenverbindung für 6 MONATE speichern.

    ARMES DEUTSCHLAND!

  • Am 12. Juli 2010 um 9:15 von Paul

    erinnert stark an den kalten Krieg
    Russland, Ostblock, DDR u.s.w., alles erinnert sehr stark an längst vergangene Zeiten wo das Fotographieren von Brücken oder anderer Objekte mit Zuchtahus bestraft wurde.
    Das Politiker hier nur pressegeil auffallen wollen ist ok, das aber Datenschützer hier keine klare und vor allem neutrale Stellung beziehen wollen finde ich beschämend. Sind unsere Datenschützer unabhängig oder sind Sie es nicht?
    Anscheinend nicht.
    Ich schließe mich der Meinung an: ARMES Deutschland

  • Am 13. Juli 2010 um 10:55 von street view Fan

    google street view
    Ich verstehe nicht, wo das Problem bei Google Street View liegt…! Aber ich denke, dass diejenigen, die am meisten dagegen sind, überhaupt nicht genau wissen, was street view eigentlich ist. Da werden irgendwelche Bürgerinitiativen von Sandalensportsockenträgern ins Leben gerufen, die laute Empörung ausrufen, es könnte ja sein, dass die dicke Bierwampe unter dem fleckigem T-Shirt im www auftaucht, das wäre natürlich äußerst peinlich für das deutsche Spießbürgertum.

    Interessanterweise hat sich nie jemand über google earth beschwert, warum denn auch, ist doch nicht schlimm, Luftnahaufnahmen von Grundstücken gibt es ja schon länger, nur das einem die Bilder dann irgendwann zum Kaufen angeboten werden…(!)

    Ich persönlich finde street View absolut klasse! So kann ich doch in meinem nächsten Urlaubsort schon mal einen kleinen „Spaziergang“ machen und mir ein besseres Bild von der Umgebung zu machen. Ups…ein deutscher Urlauber mit Bermuda Shorts, Sportsocken bis zu den Knien und Hawai Hemd…na denn, guten Urlaub! ;-)

  • Am 13. Juli 2010 um 18:30 von Bernd

    Urlaubsfotos
    muß man jetzt auch hier Gesichter und Fahrzeugkennzeichen unkenntlich machen ? Oder ist der Blickwinkel genehm ?

  • Am 13. Juli 2010 um 19:28 von elgoog

    übertrieben
    Mag ja sein, dass manche Reaktionen gegenüber Streetview übertrieben sind. Die Kommentare hier sind es allerdings erst recht.
    Nur weil Gesichter und Kfz-Kennzeichen unkenntlich gemacht werden sollen, den Ostblock als Vergleich heranzuziehen oder Leute mit mehr Sicherheitsbewusstsein pauschal zu verunglimpfen, lässt tief blicken (wahrscheinlich waren die Schreiber nie in der DDR…).

    Zeitungen und TV-Nachrichten machen auch Kfz-Kennzeichen unkenntlich. Warum nicht Streetview?

    Google macht es sich halt einfach. Erstmal scannen, was geht, ohne Klärung des Rechtsrahmens. Wenn dann dieser abgesteckt wird, sind die anderen die Miesepeter.

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