Danke für nichts, Frau Ministerin!

Deutschland macht Druck! Es geht um unseriöse Machenschaften im Internet. Zwei Ministerinnen sollen sich in Brüssel vehement für die sogenannte "Button"-Lösung einsetzen. Aber warum eigentlich?

Deutschland macht Druck! Nein, leider nicht mehr auf dem grünen Rasen, sondern am Verhandlungstisch mit der EU. Es geht um unseriöse Machenschaften im Internet. Zwei Ministerinnen sollen sich in Brüssel vehement für die sogenannte „Button“-Lösung einsetzen.

Erst haut Verbraucherschutzministerin Aigner (CSU) in einem Zeitungsinterview kräftig auf den Putz: „Sollte bis zum Herbst nicht erkennbar sein, dass sich die Button-Lösung auf EU-Ebene durchsetzen wird, werden wir uns um eine nationale Regelung bemühen.“

Die angestrebte Lösung sieht vor, dass Internetnutzer vor Abschluss eines Vertrags ausdrücklich darauf hingewiesen werden müssen, dass ein Angebot kostenpflichtig ist. Mit einem Klick auf eine Schaltfläche müssen sie anschließend bestätigen, dass sie den Kostenhinweis zur Kenntnis genommen haben. Nach den bisherigen, europaweit geltenden Mindestanforderungen an die Auszeichnung kostenpflichtiger Internetangebote sind Anbieter juristisch auf der sicheren Seite, wenn sie im Kleingedruckten auf etwaige Nutzungsgebühren hinweisen – selbst wenn sie gemessen an den Kosten nur eine triviale Leistung erbringen.

Dann hakt Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) nochmal energisch nach. Eine europaweite Lösung müsse her, „weil Abzocke nicht an der deutschen Grenze Halt macht“. Hintergrund ihrer Forderung ist ein Gesetzentwurf der SPD zur „Verbesserung des Verbraucherschutzes bei Vertragsabschlüssen im Internet“.

Wer denkt, die seltene Eintracht der Parteien im hehren Kampf für den geschundenen Verbraucher ist zu schön, um wahr zu sein, hat ein gutes Gespür. Einer näheren Betrachtung, wie sie etwa die Alsdorfer Kanzlei Ferner in ihrem Blog angestellt hat, halten die Forderungen nämlich nicht stand. Die lautstarken Forderungen sind lediglich populistischer Aktionismus: Paragraf 6 des Telemediengesetzes regelt nämlich schon längst, was jetzt mit der Wunderwaffe „Button“ geregelt werden soll.

Die Kanzlei weist außerdem noch auf einen anderen Aspekt hin: Sollte die „Button-„Regelung wirklich kommen, sei es wahrscheinlich, dass findige Abzocker einen Weg finden, den Button einzubauen und dem Verbraucher trotzdem einen Vertrag unterzujubeln. Dann läge aber wegen der vorgeschlagenen neuen Formulierungen die Beweislast beim Verbraucher, nicht mehr wie bisher beim Abzocker. Dadurch würde es deutlich schwerer, sich erfolgreich zu wehren. Die Parteien in ihrer seltenen Einmütigkeit hätten so dem Verbraucher einen gewaltigen Bärendienst erwiesen.

Anwender, die sich vor Abzocker-Sites schützen wollen, können das Browser-Plug-in World of Trust (WOT) installieren. WOT ist ein nützliches Tool, das auf Basis von Bewertungen der bei mywot.com registrierten Nutzer vor gefährlichen Websites warnt. Die Einstufung einer Website aufgrund von Anwenderbewertungen hat allerdings Schwächen. So können harmlose Sites durch absichtliche schlechte Bewertungen diskreditiert werden.

Letztendlich überwiegt allerdings der positive Eindruck. Zudem wird eine als gefährlich eingestufte Site nicht gesperrt, sondern lediglich vor ihr gewarnt. Der Anwender kann also trotzdem noch entscheiden, ob er die Website besuchen möchte oder nicht. WOT bietet natürlich keinen hundertprozentigen Schutz vor gefährlichen Websites – schließlich erfolgt eine Einstufung erst aufgrund von Bewertungen der bei mywot.com registrierten Nutzer.

Der Site-Advisor von McAffee leistet ähnliche Dienste, steht aber nicht für jeden Browser zur Verfügung.

HIGHLIGHT

Mehr Schutz im Netz: Security-Add-ons für Browser

Sicheres Surfen und Schutz der Privatsphäre sind für viele Nutzer sehr wichtig. Mit nur wenigen Add-ons können Anwender den Browser gegen Schadcode absichern und ihre persönlichen Daten besser vor Gefahren schützen.

Themenseiten: Analysen & Kommentare, E-Commerce, IT-Business

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