Justizministerin für europaweite „Button-Lösung“ gegen Internet-Abzocke

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger schließt sich der Forderung von Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner an. Die SPD hat einen Gesetzesvorschlag eingebracht. Man will nicht auf eine Entscheidung der EU warten.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) fordert ein europaweit einheitliches Warnsystem gegen Kostenfallen im Internet. „Wir brauchen eine sogenannte Button-Lösung. Ein Hinweisschild, das verlässlich warnt, bevor Kosten entstehen“, sagte sie der Bild-Zeitung.

Leutheusser-Schnarrenberger wünscht sich eine europaweite Lösung, „weil Abzocke nicht an der deutschen Grenze Halt macht“. Hintergrund ihrer Forderung ist der Gesetzentwurf zur „Verbesserung des Verbraucherschutzes bei Vertragsabschlüssen im Internet“, den die SPD heute im Bundestag eingebracht hat.

Ein im Internet geschlossener Vertrag soll demnach nur wirksam werden, wenn Verbraucher ausdrücklich darauf hingewiesen werden, dass ein Angebot kostenpflichtig ist, und sie den Preis durch Anklicken bestätigen. Frankreich habe die „Button-Lösung“ bereits; dort seien Kostenfallen im Internet kein Thema.

Mitte Juni hatte Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) angekündigt, dass Deutschland notfalls eine nationale Lösung finden werde, um betrügerische Angebote aus dem Internet zu verbannen.

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3 Kommentare zu Justizministerin für europaweite „Button-Lösung“ gegen Internet-Abzocke

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  • Am 8. Juli 2010 um 16:33 von Paul

    blablabla
    Andere EU-Länder realisieren das was unsere Politiker nicht realisieren wollen. Um dieses „Nichtwollen“ elegant zu vertuschen redet man sich immer auf eine EU-weite Regelung hinaus.
    Warum kann Deutschland nicht gleiches vollbringen wie Frankreich? Warum kann Deutschland nicht gleiches vollbringen wie England?
    Sei es bei der Kennzeichnung von Lebensmitteln mit einer Ampel, sei es Kennzeichnung im Internet wenn es kostenpflichtig wird.
    Weil unsere Politiker dies gar nicht wollen. Eine andere Erklärung habe ich dazu nicht.

    • Am 19. November 2010 um 9:30 von M.A.C.A.

      AW: blablabla
      Das mag ein Grund sein, Grund zwei und damit wichtiger: WIR wollen es nicht ! Wenn uns etwa snicht passt, haben wir das Recht, wenn in so einem Fall nicht sogar die Pflicht, dagegen vorzugehen.

  • Am 4. Oktober 2011 um 18:53 von Kotenko

    Untersuchung der Folgen der "Buttonlösung" für Online-Händler
    Ich untersuche die Folgen, der von der Bundesregierung vorgeschlagenen “Buttonlösung” für Online-Händler in meiner Masterthesis an der Universität Kassel im Studiengang Dialogmarketing und Kommunikationsmanagement. Freue mich über Ihre Teilnahme!

    https://www.soscisurvey.de/evertrauen/?r=13

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