Australischer Webfilter soll auch unter neuer Premierministerin kommen

Den Vorschlag der Freiwilligkeit lehnt Kommunikationsminister Conroy ab: "Ich halte nichts davon, Kinderpornografie freiwillig zu machen." Den Koalitionspartner National Party bezichtigt er indirekt der Lüge. Dieser möchte die Einführung verschieben.

Der australische Kommunikationsminister Stephen Conroy betont, dass die verpflichtende Einführung eines Internetfilters auch nach dem Wechsel des Premierministers die volle Unterstützung der Regierung habe. Verbesserungsvorschlägen durch Senatorin Kate Lundy erteilte er eine Absage. Lundy hatte die Möglichkeit zur Diskussion gestellt, den Internetfilter freiwillig zu machen.

Conroy erwiderte mit einem populistischen Spruch: „Ich halte nichts davon, Kinderpornografie freiwillig zu machen.“ Die Frage, ob die seit 24. Juni amtierende Premierministerin Julia Gillard den Filter wie ihr Vorgänger Kevin Rudd befürworte, beantwortete Conroy nicht konkret, sondern verwies auf frühere Aussagen. „Wir haben ein Wahlversprechen einzulösen.“

Die Beratungen rund um den Filter hätten etwas länger gedauert als erhofft, die gesetzliche Regelung werde aber in der zweiten Jahreshälfte 2010 kommen.

Die National Party, Koalitionspartner von Conroys und Gillards Labor Party, hatte sich kürzlich von der Filterregelung abgewandt. Ihr Sprecher Scott Ludlum fordert seit Monaten, man möge bis nach den nächsten Wahlen damit warten. Conroy bezeichnete den Koalitionspartner indirekt als Lügner: „Wenn Ludlum behauptet, dass das aufgeschoben ist, heißt das nicht, dass das stimmt.“

Conroy gilt nicht als besonders diplomatisch. Er hatte mit seinen schlecht abgesprochenen Kommentaren schon diverse australische Internet Service Provider verprellt.

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