Vorratsdatenspeicherung: Verwertung von alten Mobilfunkdaten ist zulässig

Vor dem Verbot der Vorratsdatenspeicherung aufgenommene Telekommunikationsdaten, die im Rahmen eines Strafverfahrens eingebracht werden, dürfen verwertet werden, so das Oberlandesgericht Hamm.

Bei dem Angeklagten handelte es sich um das Mitglied einer Bande, der vorgeworfen wurde, im gesamten Bundesgebiet sowie im europäischen Ausland Einbruchdiebstähle begangen zu haben. Er befand sich aufgrund eines Haftbefehls in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft konnte ihn mit Hilfe von Telekommunikationsdaten ermitteln, die sie zuvor im Rahmen einer Auskunft der Mobilfunkanbieter erhalten hatte. Zu diesem Zeitpunkt hatte das Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung noch nicht für verfassungswidrig erklärt.

Im Laufe des Strafverfahrens gegen den Angeklagten wandte dessen Verteidiger ein, dass die Vorratsdatenspeicherung nunmehr für verfassungswidrig erklärt wurde und die gewonnenen Daten in Bezug auf den Angeklagten daher nicht mehr verwertet werden dürften. Daher beantragte er die sofortige Aufhebung des Haftbefehls.

Das Oberlandesgericht Hamm wies den Antrag ab (Aktenzeichen 3 Ws 140/10). Es erklärte dazu, dass die Daten zwar im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung gewonnen und diese Speicherung nunmehr vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig erklärt worden sei. Dennoch seien die umstrittenen Daten des Angeklagten rechtmäßig erhoben worden.

Die Daten seien gewonnen worden, bevor das Bundesverfassungsgericht die Verfassungswidrigkeit bestimmt habe. Zu diesem Zeitpunkt sei das Gericht im Wege der einstweiligen Anordnung von einer Verwertbarkeit der Telekommunikationsdaten des Angeklagten ausgegangen. Dazu habe es anhand strenger Maßgaben eine Güterabwägung vorgenommen, die aufgrund der Beeinträchtigung der betroffenen Rechtsgüter Dritter zu Lasten des Angeklagten ausgefallen sei.

Die Kanzlei Dr. Bahr kommentiert für ZDNet aktuelle Urteile aus dem IT-Bereich. Sie ist auf den Bereich des Rechts der Neuen Medien und den Gewerblichen Rechtsschutz (Marken-, Urheber- und Wettbewerbsrecht) spezialisiert. Unter www.Law-Podcasting.de betreibt sie einen eigenen wöchentlichen Podcast und unter www.Law-Vodcast.de einen monatlichen Video-Podcast.

Themenseiten: Gerichtsurteil, IT-Business, Privacy, Strategien

Fanden Sie diesen Artikel nützlich?
Content Loading ...
Whitepaper

ZDNet für mobile Geräte
ZDNet-App für Android herunterladen Lesen Sie ZDNet-Artikel in Google Currents ZDNet-App für iOS

Artikel empfehlen:

Neueste Kommentare 

Noch keine Kommentare zu Vorratsdatenspeicherung: Verwertung von alten Mobilfunkdaten ist zulässig

Kommentar hinzufügen

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *