Gesetzesentwurf gibt Barack Obama im Notfall Kontrolle übers Internet

Der US-Senat hat die Regelung vorgelegt. Obama soll weitreichende Kompetenzen erhalten. Wer sich nicht an Verbote hält, könnte abgemahnt werden.

USA wollen Notausschalter für das Internet.

US-Präsident Barack Obama könnte einen persönlichen Notausschalter für das Internet bekommen – zumindest rechtlich. Das sieht ein aktueller Gesetzesentwurf (PDF) des US-Senats vor. Obama bekäme die Macht, in Notsituationen Teile des Internets zu kontrollieren oder sogar abzuschalten.

Jeder, der gegen etwaige „Notfallmaßnahmen“ verstoße, könnte in der Folge abgemahnt werden, heißt es vonseiten der amerikanischen Heimatschutzbehörde. Solche Maßnahmen könnten etwa Provider, Suchmaschinenbetreiber oder auch Softwarefirmen betreffen.

Joe Lieberman, unabhängiger Senator und Mitglied des Homeland-Security-Komitees, spricht sich für den Gesetzesentwurf aus. Diese zusätzliche Autorität würde der Regierung helfen, nicht nur die Netzwerke und Anlagen, sondern das Land und die Menschen zu schützen.

TechAmerica, einer der größten amerikanischen Technologie-Lobbyverbände, zeigt sich besorgt. Die Konsequenzen eines solchen Gesetzes seien nicht absehbar. Der Präsident bekäme – zumindest potenziell – absolute Macht. Auch Vertreter des Center for Democracy and Technology äußerten Bedenken.

Die Idee eines Notausschalters – im Englischen „Kill Switch“ – ist nicht neu. Bereits im August letzten Jahres war ein Gesetzesantrag eingebracht worden, der dem US-Präsidenten Macht über Teile des Internets einräumen würde.

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1 Kommentar zu Gesetzesentwurf gibt Barack Obama im Notfall Kontrolle übers Internet

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  • Am 22. März 2011 um 14:47 von Patti Lamaack

    Sie stehen nicht über dem Gesetz
    Barack Obama ist exakt das, was auch sämtliche weitere Präsidenten vorher und hinter ihm sind: Sorgfältig, nach der gewissen Denkweise, bestimmte Figuren von 250 machtvollen Clans in der USA aus Handel und Hochfinanz. Das eben genannte bei Barack Obama anscheinend auch der Umstand gewesen ist, würde ich eigenständig zu einem Ausfuhrverbot von Amerika-Produkten raten. Das wird das effektivste Mittel, die diese spirituellen-moralischen Krüppel kapieren können. Die neusten Nachrichten lese ich jeden Morgen in der freien Zeitung.

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