Neues Urteil zum Beweiswert von Filesharing-Suchsoftware

Ein Anschlussinhaber kann zunächst pauschal behaupten, dass verwendete Filesharing-Suchsoftware eine falsche IP-Adresse ermittelt hat. Stellt ein Sachverständiger jedoch fest, dass sie fehlerfrei funktioniert, muss der Beschuldigte zu seiner Verteidungung konkrete Tatsachen darlegen.

Die Klägerin war Inhaberin der ausschließlichen Nutzungsrechte an einem Musikstück. Dieses wurde in rechtswidriger Weise in einer Musiktauschbörse zum Download angeboten. Eine von der Klägerin eingesetzte Suchsoftware ermittelte eine IP-Adresse, die dem Beklagten zugeordnet wurde. Der Rechteinhaber ging daraufhin gegen ihn vor.

Der Anschlussinhaber bestritt, dass die Filesharing-Software funktioniere. Er führte an, es könne sich auch um Manipulation Dritter gehandelt haben. Daher kam er den Forderungen der Rechteinhaberin nicht nach. Also wurde der Streit vor Gericht entschieden.

Der Richter des Amtsgerichts Frankfurt am Main entschied zugunsten der Rechteinhaberin (Aktenzeichen 30 C 562/07-47). Er erklärte, dass es einem Anschlussinhaber zunächst einmal möglich sei, pauschal zu behaupten, dass die ermittelte IP-Adresse mit den verwendeten Methoden nicht ihm zugeordnet werden könne. Schließlich sei es einem durchschnittlichen User nicht zumutbar, einen Computerexperten zu beauftragen, um die Vorwürfe zu widerlegen.

Stelle sich im Rahmen der Beweisaufnahme mit Hilfe eines Sachverständigen aber heraus, dass die Suchsoftware fehlerfrei funktioniere, reichen diese Ermittlungsergebnisse als Beweis des ersten Anscheins für eine urheberrechtliche Verletzung aus. Das pauschale Bestreiten des Beklagten könne diesen Beweis dann nicht mehr erschüttern. Um seine Behauptungen zu untermauern sei es dann notwendig, konkrete Tatsachen vorzutragen.

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