Keine Privatverkäufe bei einem Eintrag in den „Gelben Seiten“

Ein Händler kann sich nicht darauf berufen, auf einer Online-Auktionsplattform nur "Privatverkäufe" zu tätigen, wenn sein Gewerbe in den "Gelben Seiten" eingetragen ist. Er muss sein Online-Angebot mit einem Impressum ausweisen und Kunden über das Widerrufs- und Rückgaberecht belehren.

Auf Auktionsplattformen im Internet macht es einen erheblichen Unterschied, ob jemand als Privatperson oder gewerblich als Verkäufer auftritt. Die Grenzziehung ist aber oft schwierig. Ein Urteil dazu hat kürzlich das Oberlandesgericht Hamm gesprochen.

Die streitenden Parteien waren Wettbewerber und vertrieben ihre Waren im Onlineshop einer Internet-Auktionsplattform. Der Kläger war der Auffassung, dass der Beklagte wettbewerbswidrig handle, weil er sein Angebot mit den Worten:„Privatkauf, keine Garantie oder Rücknahme“ kennzeichnete.

Das sei nicht korrekt, denn tatsächlich handle der Beklagte im geschäftlichen Verkehr. Er verkaufe eine Vielzahl von Telefonen und Telefonanlagen auch an Großkunden und sei darüber hinaus in den „Gelben Seiten“ als Händler eingetragen. Der Kläger begehrte daher Unterlassung.

Das Oberlandesgericht Hamm gab dem Kläger Recht (Aktenzeichen 4 U 177/09). Es erklärte, dass der Beklagte als gewerblicher Händler einzustufen sei. Seinen Kunden gegenüber dürfe er im Onlineshop auf der Auktionsplattform nicht mehr behaupten, dass es sich um Privatkäufe handle. Damit zusammenhängend sei er auch verpflichtet, über das Bestehen und Nicht-Bestehen des Widerrufs- und Rückgaberechts zu informieren.

Für eine gewerbliche Tätigkeit spreche in diesem Fall zum einen, dass der Beklagte nicht nur einige wenige Produkte verkauft habe, sondern eine Vielzahl. Damit habe er den privaten Bereich verlassen. Zum anderen sah das Gericht die Tätigkeit als gewerblich an, weil der Beklagte in den „Gelben Seiten“ als Händler eingetragen war.

Die Kanzlei Dr. Bahr kommentiert für ZDNet aktuelle Urteile aus dem IT-Bereich. Sie ist auf den Bereich des Rechts der Neuen Medien und den Gewerblichen Rechtsschutz (Marken-, Urheber- und Wettbewerbsrecht) spezialisiert. Unter www.Law-Podcasting.de betreibt sie einen eigenen wöchentlichen Podcast und unter www.Law-Vodcast.de einen monatlichen Video-Podcast.

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