Internetkommission des Bundestags nimmt ihre Arbeit auf

Sie untersucht ab heute die Auswirkungen des Internets auf die Gesellschaft und wird der Regierung Handlungsempfehlungen geben. Ihr gehören 17 Abgeordnete und 17 Sachverständige an. Erste Ergebnisse sollen Ostern 2011 vorliegen.

Die Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ des Deutschen Bundestags hält heute ab 14 Uhr ihre konstituierende Sitzung in Berlin ab. Sie soll in den nächsten zwei Jahren den Einfluss des Internets auf die Gesellschaft untersuchen und der Regierung Konsequenzen aus Veränderungen empfehlen. Ihre Erkenntnisse und Handlungsempfehlungen wird die Kommission voraussichtlich zur parlamentarischen Sommerpause 2012 vorlegen. Für Ostern 2011 ist ein Zwischenbericht mit ersten Ergebnissen geplant.

Dem Gremium gehören 17 Mitglieder des Bundestags und 17 Sachverständige an. CDU/CSU benennen sechs Mitglieder, die SPD stellt vier, die FDP drei und Die Linke sowie Bündnis 90/Die Grünen je zwei.

Die Initiative für die Kommission war von Volker Kauder ausgegangen, dem Vorstand der Unionsfraktion. In dem gemeinsamen Antrag (PDF) aller Fraktionen heißt es: „Das Internet ist das freiheitlichste und effizienteste Informations- und Kommunikationsforum der Welt und trägt maßgeblich zur Entwicklung einer globalen Gemeinschaft bei.“ So habe sich das Web zu einem integralen Bestandteil des sozialen Lebens entwickelt, und auch viele gesellschaftliche Veränderungen fänden „maßgeblich im und mit dem Internet“ statt.

Zu den Zielen gehören die Stärkung der Medienverantwortung, Erhalt der Meinungsvielfalt, Medienkompetenz sowie eine sichere Infrastruktur. Zudem wird die Kommission die Bereiche Wirtschaft und Umwelt, Bildung und Forschung, Verbraucherschutz sowie Recht untersuchen.

Auch Bürger sollen sich über Blogs, Foren und soziale Netzwerke beteiligen können. Darüber hinaus ist ein offenes Wiki geplant. Die FDP-Mitglieder wollen auf der Website open-enquete.de von ihrer Arbeit berichten und sich mit der Netzgemeinde auseinandersetzen.

Die Piratenpartei hatte die im März beschlossene Einrichtung der Kommission kritisiert. Sie sieht darin eine „Alibi-Veranstaltung“ und eine weitere „Schwatzrunde“ zum Thema Internet. Das Gremium sei überflüssig, da es sich weder mit entscheidenden Fragen des Internets wie dem Abmahnwesen noch mit dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag beschäftigen dürfe.

Auch die SPD äußerte Zweifel daran, dass es der Union mit der Enquete-Kommission wirklich ernst sei. Die Oppositionspartei hält die Einrichtung aus Sicht der Union für „einen symbolischen Akt, um die Internetcommunity zu beschwichtigen.“ Zumal wichtige Fragen ohnehin nicht Gegenstand der Entscheidungsfindung in der Enquete-Kommission seien, sondern in den zuständigen Ausschüssen des Bundestages behandelt würden.

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