Breitbandausbau: umstrittene Entscheidung der Bundesnetzagentur

Die Bundesnetzagentur hat die von der Telekom beantragten Preise für die Nutzung ihrer Infrastruktur durch Wettbewerber erheblich gekürzt. Deren Verbände hätten sich jedoch mehr erhofft. Sie kritisieren die Entscheidungsfindung der Regulierer.

Die Bundesnetzagentur hat die lange diskutierten Entgelte für den Zugang zur Anschlussinfrastruktur der Deutschen Telekom AG jetzt endlich festgelegt. Damit wäre der Weg für den auch auf der CeBIT im Rahmen der Broadband World von Politik- und Branchenprominenz viel diskutierten Breitbandausbau in Deutschland nun frei – dachten viele.

Zu ihnen gehörte wohl auch Matthias Kurth, Präsident der Bundesnetzagentur: „Die jetzt festgelegten Entgelte sorgen für Klarheit beim Breitbandausbau und ermöglichen die von allen Seiten geforderten Koinvestitionen. Die Entscheidungen sind daher ein wichtiger Meilenstein für die Umsetzung der Breitbandinitiative der Bundesregierung“. Die Entgelte ermöglichten den Wettbewerbern den Zugang zur Anschlussinfrastruktur der Deutschen Telekom AG zu fairen Preisen, so der oberste Regulierer weiter.

Das monatliche Überlassungsentgelt für einen Einbauplatz in den Kabelverzweigern beträgt nun 113,94 Euro monatlich. Die Telekom hatte in ihrem Antrag 173,32 Euro gefordert. Der Preis ist zudem von sämtlichen Nutzern eines Multifunktionsgehäuses – einschließlich der Telekom – aufzubringen. Ein Anbieter, der im Wettbewerb zur Telekom steht, muss also maximal 56,97 Euro bezahlen. Nutzen das Multifunktionsgehäuse mehrere Firmen, reduziert er sich weiter, da der Gesamtbetrag stets durch alle geteilt wird.

Den monatlichen Tarif für die Nutzung eines Meters Kabelleerrohr der Telekom durch Wettbewerber hat die Bundesnetzagentur auf 0,12 Euro festgesetzt. Auch dieser Tarif liegt deutlich unter den Forderungen der Telekom, die ursprünglich 0,43 Euro beantragt hatte. Weitere Entgelte für die Zugangsgewährung, etwa Angebots-, Projektierungs- und Bereitstellungsentgelte, hat die Bundesnetzagentur in der jüngsten Entscheidung gegenüber dem Antrag der DTAG zum Teil ebenfalls deutlich gekürzt.

Eigentlich müssten die Wettbewerber mit diesen Preisen eigentlich zufrieden sein können. Sie sind es aber nicht. „Die zuständige Beschlusskammer hat die von der Telekom beantragten Mondpreise erheblich gekürzt, dennoch liegen die Entgelte immer noch deutlich zu hoch“, sagt etwa VATM-Geschäftsführer Jürgen Grützner. Der Preis ist aber nicht der einzige Kritikpunkt der Wettbewerber.

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