Google kritisiert geplanten Internet-Filter in Australien

Das Zensurgesetz ist dem Suchanbieter zu weit gefasst. Er sieht die Entscheidungsfreiheit der Bürger eingeschränkt. Zudem fürchtet er, dass andere Länder Netzsperren unter Verweis auf Australien rechtfertigen.

Google hat die Pläne der australischen Regierung kritisiert, bis Mitte 2011 einen umfassenden Internet-Filter einzuführen. Wie Ars Technica meldet, ist der Suchanbieter der Ansicht, dass das Zensurgesetz zu weit gefasst ist und die Entscheidungsfreiheit der australischen Bürger einschränkt.

Dem Bericht zufolge befürchtet Google, dass die Regierungen anderer Länder den Einsatz von Netzfiltern unter Verweis auf Australien rechtfertigen. Außerdem kritisiert das Unternehmen in seiner Stellungnahme zu dem Gesetzesentwurf, dass nicht eindeutig klar sei, welche Inhalte die australischen Behörden blockieren wollen.

Im Dezember hatte die australische Regierung festgelegt, dass ausschließlich der Zugriff auf als RC eingestuftes Material gesperrt werden soll. RC steht für „Refused Classification“, also „abgelehnte“ Inhalte. Dazu zählen beispielsweise Kinderpornografie, Anleitungen für Straftaten, Gewalt oder Drogenkonsum. Die Behörden behalten sich laut Google jedoch vor, weitere Inhalte als RC zu klassifizieren, darunter auch gesellschaftlich und politisch kontroverses Material.

Schon jetzt hat die Australian Communications and Media Authority (ACMA) die Aufsicht über eine Sperrliste für illegale, in Australien selbst gehostete Inhalte und verschickt Anweisungen an Serverbetreiber, solches Material vom Netz zu nehmen. Nach Angaben des australischen Kommunikationsministers Stephen Conroy soll die Gesetzgebung zur Filterung von Internet-Inhalten bis Mitte 2010 fertiggestellt werden. Internetanbieter haben dann ein Jahr Zeit, die Filter einzurichten.

Erst gestern hatte Google seine chinesische Suchmaschine Google.cn eingestellt und angekündigt, alle Suchanfragen aus China künftig auf die in Hongkong gehostete Version Google.com.hk umzuleiten. Forschung, Entwicklung sowie ein Vertriebsbüro sollen jedoch in China bleiben.

Themenseiten: Google, Internet, Suchmaschine, Zensur

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