Piratenpartei tritt Bündnis gegen ACTA bei

Das geplante Abkommen sieht den Piraten zufolge tiefe Einschnitte in die Freiheitsrechte vor. Vor allem aber kritisieren sie die intransparenten Verhandlungen unter Beteiligung der Medienindustrie. Auch eine Petition dazu läuft.

Logo der Piratenpartei

Die Piratenpartei Deutschland ist dem Bündnis Stop ACTA beigetreten. Diese internationale Vereinigung fordert den Stopp der Verhandlungen und die Offenlegung der bisherigen Ergebnisse des Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA). Zur Durchsetzung dieser Ziele wurde eine Petition ins Leben gerufen.

An den laufenden Verhandlungen sind neben den Ländern der Europäischen Union unter anderem auch die USA, die Schweiz, Japan und die Vereinigten Arabischen Emirate beteiligt. Es soll zur Schaffung international einheitlicher neuer Gesetze zur Verwertung geistigen Eigentums führen. Die Piratenpartei kritisiert daran, dass es „tiefe Einschnitte in die Freiheitsrechte der Bevölkerung“ vornehme und die Diskussionen „hinter verschlossenen Türen“ ablaufen. Selbst dem EU-Parlament werde die Einsicht verweigert, während Interessenverbände der Medienindustrie an den Verhandlungen beteiligt seien.

Dem Aktionsbündnis „Stop ACTA“ gehören neben den deutschen Piraten und deren Jugendorganisation „Junge Piraten“ bisher die Piratenparteien der Länder Schweiz, Österreich, Luxemburg, Großbritannien und Mexiko an.

Die Petition gegen ACTA kann auf der Website acta.junge-piraten.de mitgezeichnet werden. Die gesammelten Unterschriften werden sowohl den verhandelnden Parteien bei der nächsten Verhandlungsrunde in zwölf Wochen als auch dem Europäischen Parlament übergeben.

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