Bericht: EU will Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung überprüfen

Laut Innenkommissarin Cecilia Malmström soll evaluiert werden, ob die Direktive mit der Grundrechtecharta der EU vereinbar ist. Das Bundesverfassungsgericht hat das darauf basierende Gesetz kürzlich für verfassungswidrig erklärt.

Cecilia Malmström (Bild: EU-Website)
Cecilia Malmström (Bild: EU-Website)

Nach dem Karlsruher Urteil zur Vorratsdatenspeicherung hat die für Inneres zuständige EU-Kommissarin Cecilia Malmström eine Überprüfung der EU-Richtlinie zur Datenspeicherung angekündigt. „Ich will die Direktive bis Ende des Jahres evaluieren lassen“, sagte Malmström der Zeitung „Die Welt„. „Da werden wir uns nicht nur ansehen, ob sie angemessen und effektiv ist und wie hoch die Kosten sind, sondern auch, ob sie mit der Grundrechtecharta des Lissabon-Vertrags vereinbar ist.“

Das Bundesverfassungsgericht hatte das umstrittene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung in seiner jetzigen Form am Dienstag für verfassungswidrig erklärt, da es nach Ansicht der Karlsruher Richter gegen Artikel 10 Absatz 1 des Grundgesetzes und damit gegen das Fernmeldegeheimnis verstößt. Die Provider müssen daher alle bisher gespeicherten Daten löschen.

Das Gericht forderte vor allem „anspruchsvolle und normenklare Regelungen“ hinsichtlich Datenschutz, Datensicherheit und Zugriffsrechte, so dass die Bundesregierung jetzt nachbessern muss. Die dem Gesetz zugrunde liegende EU-Richtlinie stellten die Verfassungsrichter in ihrem Urteil allerdings nicht in Frage. Sie sieht vor, dass Telekommunikationsanbieter jegliche Verkehrsdaten vorsorglich und ohne konkreten Anlass sechs Monate lang speichern müssen.

Malmström erklärte, dass der Nutzen der Richtlinie zur Datenspeicherung für den Kampf gegen Terrorismus und Kriminalität noch nicht abschließend bewertet werden könne, weil die Direktive in einigen Mitgliedsländern noch nicht umgesetzt worden sei. „In den Ländern, in denen sie umgesetzt wurde, sagen die Behörden, dass sie nützlich sei.“

Die EU-Kommissarin räumte zudem ein, dass Regierungen nach den Terroranschlägen auf das New Yorker World Trade Center zum Teil vorschnell gehandelt hätten. „Nach dem 11. September 2001 wurde die Frage der Sicherheit mitunter wichtiger als die der Grundrechte. Wir haben da Entscheidungen getroffen, ohne lange genug nachzudenken.“

Europa brauche hohe Sicherheitsstandards, aber man müsse auch prüfen, ob sie angemessen und notwendig seien, so Malmström. Das gelte beispielsweise auch für den Einsatz von Körperscannern an Flughäfen. „Da sagt die EU-Kommission klar: Sie könnten nützlich sein. Aber wir haben keine Eile. Wir prüfen das erst, bevor wir uns da hineinstürzen.“

Themenseiten: Big Data, Datenschutz, European Union, Gerichtsurteil, Kommunikation

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3 Kommentare zu Bericht: EU will Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung überprüfen

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  • Am 4. März 2010 um 16:51 von Fraggle

    Daß sie richtig sei…
    „In den Ländern, in denen sie umgesetzt wurde, sagen die Behörden, dass sie nützlich sei.“

    Aber in keinem der Länder werden zahlen genannt oder sind nennenswerte mehr Anschläge vereitelt wurde. Da keine Statistiken veröffentlich werden, die den Unterschied Aufklärung mit und ohne VDS zeigen, sind diese Aussagen als falsch zu bewerten, da sie keinen beweisenden Charakter mangels Zahlen haben.

  • Am 4. März 2010 um 17:31 von Manni

    Die EU- Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung muß europaweit gekippt werden!
    „Da werden wir uns nicht nur ansehen, ob sie angemessen und effektiv ist und wie hoch die Kosten sind, sondern auch, ob sie mit der Grundrechtecharta des Lissabon-Vertrags vereinbar ist.“

    Genau so muß das sein!

    Die Vorratsdatenspeicherung muß europaweit gekippt werden, da sie nicht mit der Grundrechtecharta des Lissabon-Vertrags vereinbar ist!

    Wesentliche Bürgerrechte werden in eklatanter Weise mißachtet.

  • Am 23. April 2010 um 20:50 von Ottmar

    Vorratsdatenspeicherung EU Überprüfung
    Der Frau Cecilia glaub ich eh kein Wort!
    Stichwort: EU Kinderpornosperren bzw. eher internet-Zensurpläne die
    von der gleichen Dame, Censilia genannt kommen..

    Siehe:

    http://www.netzpolitik.org/2010/netzpolitik-interview-hintergruende-zu-den-censilia-plaenen/

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