P2P-Tauschbörse: keine Akteneinsicht bei urheberrechtlichen Bagatellverstößen

Bei Bagatellverstößen gegen das Urheberrechtsgesetz ist dem geschädigten Rechteinhaber Einsicht in die strafrechtlichen Ermittlungsakten zu versagen, hat das Landgericht Saarbrücken in einem Streit um einen Film in einer P2P-Tauschbörse entschieden.

Die Klägerin, die alleinige Inhaberin der Urheberrechte an mehreren filmischen Werken war, stellte Strafanzeige wegen des unberechtigten Zugänglichmachens einer ihrer Filme in einer P2P-Tauschbörse. Die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren gegen den Beschuldigten ein, da ein Tatnachweis nicht gebracht werden konnte. Daraufhin begehrte die Klägerin Akteneinsicht.

Das Landgericht Saarbrücken hat den Antrag auf Einsicht in die Ermittlungsakten jedoch abgewiesen (Aktenzeichen 2 Qs 33/09). Ein berechtigtes Interesse an der Akteneinsicht für den Geschädigten könne sich zwar aus Ansprüchen wegen der Urheberrechtsverletzung ergeben. Die Akteneinsicht sei aber zu versagen, soweit überwiegende schutzwürdige Interessen des Beschuldigten entgegenstünden. Solch schutzwürdige Interessen können sich etwa aus den Grundrechten ergeben, nämlich über den Umgang mit persönlichen Daten und damit die Preisgabe der Identität selbst zu entscheiden.

In der Rechtsprechung werde angenommen, dass in Bagatellfällen jede mit Grundrechtseingriffen verbundene Maßnahme unrechtmäßig sei. Eine bagatellartige Rechtsverletzung habe vorgelegen, wenn bis zu fünf Filme oder 50 einzelne Musikstücke in zeitlich engem Zusammenhang zum Herunterladen vorgehalten worden seien. Jedenfalls sei bei dem einmaligen Angebot von nur einem Film eine Bagatelltat anzunehmen.

Die Abwägung der widerstreitenden Interessen führe zu einem Vorrang der Interessen des Beklagten. Dem stehe auch nicht entgegen, dass der Rechtsverstoß durch das weltweite Anbieten des Films im Internet eine nicht unerhebliche Außenwirkung mit sich bringe. Es käme auf die individuelle Verfehlung im konkreten Einzelfall an. Die Rechtsverletzungen anderer Nutzer könnten dem Beschuldigten nicht zugerechnet werden.

Die Kanzlei Dr. Bahr kommentiert für ZDNet aktuelle Urteile aus dem IT-Bereich. Sie ist auf den Bereich des Rechts der Neuen Medien und den Gewerblichen Rechtsschutz (Marken-, Urheber- und Wettbewerbsrecht) spezialisiert. Unter www.Law-Podcasting.de betreibt sie einen eigenen wöchentlichen Podcast und unter www.Law-Vodcast.de einen monatlichen Video-Podcast.

Themenseiten: Gerichtsurteil, IT-Business, Privacy, Strategien, Tauschbörse, Urheberrecht

Fanden Sie diesen Artikel nützlich?
Content Loading ...
Whitepaper

ZDNet für mobile Geräte
ZDNet-App für Android herunterladen Lesen Sie ZDNet-Artikel in Google Currents ZDNet-App für iOS

Artikel empfehlen:

Neueste Kommentare 

Noch keine Kommentare zu P2P-Tauschbörse: keine Akteneinsicht bei urheberrechtlichen Bagatellverstößen

Kommentar hinzufügen

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *