26C3: Wikileaks will Island zur Zone für Informationsfreiheit machen

Besondere Gesetze sollen Meinungs- und Informationsfreiheit garantieren. Wikileaks trug mit zugespielten Dokumenten zur Aufklärung von Bankenpleiten in Island bei. Die isländische Regierung wird eine entsprechende Gesetzesvorlage möglicherweise wohlwollend prüfen.

Der Gründer von Wikileaks, Julian Assange, und sein Mitarbeiter Daniel Schmitt plädierten auf dem 26. Chaos Communication Congress (26C3) für eine „Freie Zone für Informationen“. Analog zu den finanziellen Freizonen sollen besondere Gesetze die Informationsfreiheit garantieren.

Als Beispiel nannten sie die belgischen Gesetze zum Schutz von Journalisten und deren Quellen, die schwedische Regelung, dass Internetprovider nicht für Inhalte zur Verantwortung gezogen werden können und den ersten Verfassungsgrundsatz der USA, der die Meinungsfreiheit schützt.

Als ideales Land, das eine Art "Schweiz für Bits" werden könnte, sehen Assange und Schmitt Island. Wikileaks hatte im Sommer Dokumente veröffentlicht, die ausführlich darlegten, welche isländischen Staatsbürger Insiderinformationen genutzt hatten, um kurz vor dem Zusammenbruch der Privatbank Kaupthing noch etwa fünf Milliarden Dollar ins Ausland zu transferieren.

Der staatliche Fernsehsender RUV wollte seinerzeit über die Enthüllungen von Wikileaks berichten, wurde daran jedoch mittels einer einstweiligen Verfügung gehindert. Stattdessen zeigte der Sender mehrere Minuten lang die Homepage von Wikileaks, um den Zuschauern einen Hinweis zu geben, wo sie Informationen über die Insidergeschäfte vor der Bankenpleite erhalten können.

Ende November traten Assange und Schmitt in einer viel beachteten TV-Show (WMV, ab Position 1:02:27) in Island auf. Mittlerweile arbeiten isländische Juristen an einer Gesetzesvorlage, die bereits Ende Januar präsentiert werden soll. Wikileaks ist optimistisch, dass die Regierung die Vorlage aufgrund der aktuellen Situation wohlwollend prüft.

Themenseiten: Privacy, Wikileaks, Zensur

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