IT-Gipfel: Bundesregierung führt Leyenspiel in Stuttgart auf

Wenn sich Politiker und Juristen über das Internet Gedanken machten, ist dabei bisher nicht viel Gutes herausgekommen. Zu nennen sind das Internetzensurgesetz und die Hadopi-Behörde in Frankreich. Heute stellten BSI und eco ein neues Konzept zum Ausschnüffeln von Internetnutzern vor.

Wenn sich Politiker und Juristen über das Internet Gedanken machen, ist dabei bisher nicht viel Gutes herausgekommen. Zu nennen sind vor allem das Internetzensurgesetz in Deutschland und die Hadopi-Behörde in Frankreich. Heute haben das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und der Verband der deutschen Internetwirtschaft (eco) auf dem vierten sogenannten „IT-Gipfel“ ein neues Konzept zum Ausschnüffeln von Internetnutzern vorgestellt.

Mit dem Internetzensurgesetz hat es in Deutschland ja nicht so richtig geklappt. Die neue Regierungskoalition will zunächst ein Jahr abwarten, und der Bundespräsident kann sich nicht recht zu einer Unterschrift durchringen.

Nach der Zensur kommt jetzt die Überwachung der Internetnutzer durch die Provider. Diesmal soll als Vorwand nicht die Bekämpfung der Kinderpornografie dienen, sondern der Kampf gegen Malware, Spam, Botnetze und Kreditkartenbetrug. Schließlich nimmt Deutschland bei derartiger Kriminalität weltweit angeblich den dritten Platz ein. Diesen schlechten Ruf unseres Landes will die Bundesregierung nun aufpolieren.

Schuld an der Misere ist die viele Malware, die sich Internetnutzer ahnungslos herunterladen und somit, ohne es zu wissen, zu Spamversendern, DDoS-Angreifern und Kontodieben werden. Nach dem Konzept von BSI und eco sollen die Provider nun den Datenverkehr ihrer Kunden ausschnüffeln und solche Dinge erkennen. Technisch sei man dazu schon lange in der Lage.

Wer als Malware-Opfer identifiziert wurde, soll per Post oder Telefon informiert werden und sich ein geeignetes Antivirenprogramm herunterladen. Wenn das nicht hilft, bekommt der Kunde einen Gutscheincode, mit dem er bei einer Beratungsstelle ein telefonisches Hilfsangebot bei einem 40-köpfigen Callcenter annehmen kann.

Wer nicht mit Providern und Behörden zusammenarbeiten will, muss mit Sanktionen rechnen. Das erklärte zumindest Sven Karge, Jurist und Fachbereichsleiter Content des eco. Wie diese Sanktionen aussehen, ließ er offen. Gerüchten zufolge sollen diese Nutzer nur noch eine Website mit Antivirenprogrammen zum Download aufrufen können, bis das Problem beseitigt ist.

„Die Welt“ titelt dazu völlig zutreffend: Bundesregierung plant Pflicht-Virenschutz für alle. Rechtsanwalt Karge findet das richtig. Er hat einen einfachen Vergleich zur Hand: „Wer im Netz ohne Virenschutz unterwegs ist, gefährdet andere Nutzer in etwa wie ein Autofahrer, der mit kaputten Bremsen unterwegs ist und so andere fahrlässig gefährdet“, sagte er gegenüber der Presseagentur DPA.

Das ist ja nicht einmal ganz falsch. Nur wer sich einen Virenschutz installiert, verhält sich so, als ob er an einem Auto mit 300 PS wegen kaputter Bremsen ersatzweise die Bremse seines Fahrrads montiert. In einschlägigen Virentests kann er zwar nachlesen, welche der vielen Fahrradbremsen auf dem Markt für das 300-PS-Gefährt die beste ist, keine von ihnen wird jedoch eine signifikante Wirkung erzielen.

Dann gibt es noch die Linux-User, deren Techno-Gefasel die Callcenter-Mitarbeiter gar nicht verstehen werden. Und die angebotenen Virenschutzprogramme lassen sich durch Anklicken von Setup.exe auch nicht installieren. Wenn die künstliche Provider-Intelligenz festgestellt hat, dass angeblich ein Problem vorliegen soll, dann ist wohl erst mal Schluss mit dem Internetzugang.

Rechtlich problematisch ist das Vorhaben obendrein. Es verstößt gegen §202 StGB (Abfangen von Daten) und §88 TKG (Fernmeldegeheimnis). Aber das interessiert ohnehin niemanden. Schließlich verstoßen die Provider dagegen schon lange in ihren UMTS-Netzen mit ihren Fälschungen von Webseiten. Wer so lange gegen geltendes Recht ungestraft verstoßen darf, kann sein Treiben problemlos auf das Festnetz ausdehnen.

Mit Duldung oder Billigung der Regierung wird Strafrecht ja nicht angewendet. So wird man es bestimmt bald im neu einzuführenden Schulfach „Internet-Staatsbürgerkunde“ lernen können.

Themenseiten: Analysen & Kommentare, Big Data, Datenschutz, Kommunikation, Zensur

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3 Kommentare zu IT-Gipfel: Bundesregierung führt Leyenspiel in Stuttgart auf

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  • Am 9. Dezember 2009 um 19:51 von Norbert

    Wer nicht im Glashaus wohnen mag muss in den Wald ziehen!
    Ich bewundere den Ehrgeiz, mit dem hier längst überfällige Bemühungen in den Dreck gezogen werden. Solch plumpen Populismus war ich bisher nur von der Zeitung mit den 4 großen Buchstaben gewohnt.

    Wer in Deutschland Angst hat überwacht zu werden, der sollte sein Handy in die nächste Mülltonne stecken, die Bank- und Kreditkarten gleich hinterher und mit Zelt, Schlafsack und Isomatte in eine erzgebirgische Sandsteinhöhle ziehen.
    Dort kann er sich dann am Lagerfeuer seiner ach so gewahrten Privatsphäre erfreuen.
    Ganz allein. – Ohne die neuesten Meldungen von ZDnet – Denn die bekommt er nur im Internet. Aber da will er ja nicht mehr rein, wenn er dort hinterhältig überwacht wird!

    Dabei will der liebe Nutzer doch einfach nur in Ruhe seine Filme runterladen. Naja und wenn?s nicht zuviel verlangt ist auch mal hier mal da ein nützliches Programm. Wo er die crack-exe dazu findet weiß er ja. Die ?wichtigsten? Seiten dafür hat er vorsorglich in seinen Favoriten abgelegt, für den Fall, dass er diese mal vergessen könnte. Achja, am Samstag läuft ja dann noch die Live-Übertragung der Bundesliga auf einer der Webseiten aus Nah- oder Fern-Ost. Dabei will er auch nur ungern gestört werden.

    Aber nun will Papa-Staat bei all seinem privaten Vergnügen auf seine Finger gucken??? Oder vielmehr gucken lassen, von den bösen Providern.
    Das kann ja wohl nicht sein!
    Empörung!
    Es sollte Proteste geben!
    Die Menschen müssen sofort auf die Straße!
    Am Besten Montags!

    Es wäre auch wirklich der Höhepunkt, wenn in einem freien Land ein einzelner Mensch Rechte einbüßt, für so etwas banales wie öffentliches Interesse oder Gemeinwohl.
    –> Wenn jeder an sich selbst denkt, ist an alle gedacht!

    Wenn ihr diese bestechende Logik in eurem Beitrag vermitteln wolltet, dann habt ihr das geschafft und ich kann euch nur beglückwünschen.

    Ich gebe euch Recht, dass es bei weitem nicht genug ist Virenscanner zur Pflicht zu machen! In das 300PS-Auto gehört verdammt noch mal auch eine elektronische Drosslung, eine Bremsautomatik, ein Spurassistent, ein Navigationssystem (incl. GPRS-Ortung) und ne Volllederausstattung.
    Dann fällt es nämlich gar nicht mehr auf, dass das Auto nur ne Fahrradbremse hat!

    Um bei der meiner Meinung nach sehr zutreffenden Autometapher zu bleiben:
    Nur dumme Proleten denken zu erst an die 300PS. Jeder, der nur einen Funken gesunden Menschenverstand besitzt, denkt zu erst an seine eigene Sicherheit.

    Wenn es jedoch um das Internet geht, scheint das Bewusstsein für die Sicherheit auch unter den vermeintlich mit Menschenverstand gesegneten Mitbürgern nur langsam Verbreitung zu finden. Die Menschen surfen nahezu sorglos durchs WWW und sei eine Falle auch noch so offensichtlich, finden sich doch immer wieder Opfer, die hineintappen.
    Es gibt wohl keinen, der nicht jammert, wenn er Spam erhält. Diese ungeliebten Nachrichten, die einem zum Beispiel unsägliche Manneskraft versprechen. Ist doch eh alles heiße Luft! Klickt der unschuldige Nutzer dann auf den Link [?um einfach mal nur zu gucken?] ist da nichts außer eine leere Seite oder er muss erst wieder so oft ?OK? und ?YES? drücken, bevor er endlich zu den Verheißungen kommt. Dass der arme unschuldige Nutzer nun nicht unwahrscheinlich selbst zu einem Versender solcher unbeliebten E-Mails wird oder Kriminellen anderweitig Tür und Tor geöffnet hat, das kann man ihm natürlich nicht vorhalten. Er weiß es doch nicht besser der Kleine.
    Wenn wir Internetnutzer schon mit der Gerechtigkeit kleiner Kinder behandeln, dann bin ich aber auch für die Schulpflicht für diese Kinder! "Internet-Staatsbürgerkunde" ? Ja sofort!

    Die Menschen in Deutschland machen sich bewusst und unbewusst strafbar und das jeden Tag. Das wird vom Zuschauen genauso wenig besser, wie vom Hetzen gegen Staat und Behörden!

    Der Fakt: Wenn weiter nichts unternommen wird, wird die Kriminalität im Netz weiter zunehmen und die Menschen werden ihre Privatsphäre immer öfter an die falschen Leute verlieren!

    Der richtige Ansatz: Das Problem bei der Root packen! Nutzer die unsauber surfen aufspüren und ihnen helfen, sich selbst zu helfen. (Und nichts anderes hat die Regierung vor!)

    Mit freundlichen Grüßen

    Norbert (Berlin)

    PS: Um euch noch eine weitere Metapher zu liefern:
    Niemand stellt gern fest, dass sein Geschlechtspartner von unlängst einen Virus hatte.
    Gilt für den Mail-Partner nicht das Selbe?

  • Am 11. Dezember 2009 um 11:20 von Steve

    Zwangsproxy
    Ich finde, die Bundesregierung denkt hier einfach zu kurz. Man sollte einen Zwangsproxy mit DPI direkt am DE-CIX anschalten. Für die Kostendeckung muss
    eine Zwangsabgabe aller Bürger und Provider einbehalten werden.

    Webseitenbetreiber müssten sich vor der Veröffentlichung akkreditieren, egal ob Privat oder Geschäftlich. So hätte man volle Kontrolle über alle Vorgänge.
    strafrechtlich Relevantes könnte man sofort unterbinden, kritische Aussagen sofort löschen. Der Internetnutzer benötigt keine Firewall oder Antivirus-
    Lösungen mehr, wird ja alles von Vater Staat erledigt. Zudem muss sich jeder Bürger mit seiner persönlichen „neuen“ Steuernummer am Proxy anmelden, sonst gibt es keinen Zugang zum Internet. Es könnten alle Geldtransfers überwacht werden, das Finanzamt könnte sich direkt an den Proxy hängen. Dann müssten sämtliche Gesetze zum Datenschutz und TKG entfernt werden, brauchen wir dann ja nicht mehr (Ent-Bürokratisierung). Ach ja, und die Telekom wird wieder Zwangsverstaatlicht. Juhu, endlich Breitband in GANZ Deutschland!

    „Brazil“ianische Grüße, Steve

  • Am 11. Dezember 2009 um 18:54 von Hans Schmitt

    Flasche Tatsachen
    Ich wundere mich über diesen Artikel. Entspricht er m.W. nicht den Tatsachen und ist schlecht recherchiert! Wer den IT-Gipfel und die Presse verfolgt hat (eigentlich Pflicht für einen Journalisten, der anschließend darüber berichtet), sollte wissen, dass eine Überwachung nicht vorgesehen ist. Ebenso sind auch keine Sanktionen vorgesehen, genauso wenig, wie die Überprüfung, ob ein Internetnutzer einen Virenscanner einsetzt.
    Es handelt sich ausschließlich um ein Hilfsangebot für die Betroffenen. Diese werden informiert und bekommen Hilfsmittel bis hin zur telefonischer Unterstützung angeboten. Dabei werden auch die Daten der Internetnutzer geschützt. Das ist doch eine tolle Sache!
    Die Provider erkennen Spam-Versender einfach daran, dass die infizierten Rechner Spam versenden. Da die Zombie-Rechner E-Mail-Adressen sammeln, erhalten auch die Provider diesen Spam, den sie natürlich als Empfänger wie jeder andere auch lesen dürfen. Sie sind also selber betroffen. Oft werden auch ihre E-Mail-System durch Spam so stark überlastet, dass sie ausfallen. Es ist die Pflicht jedes Provider Sicherheitsmaßnahmen zu ergreifen. Siehe folgendes Beispiel:
    http://www.heise.de/newsticker/meldung/Botnetz-liess-T-Online-Mail-stolpern-754709.html. T-Online geht sogar soweit, dass sie bei bekannten Spammern (eigene Kunden) den Port 25 sperren.
    Das Projekt wurde auf dem Forum 2 des IT-Gipfels vorgestellt, das im Internet live übertragen wurde. Anwesend war auch der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Herr Schaar. Dieser hat das Projekt gelobt und seine Unterstützung angekündigt. Ich kann mir nicht vorstellen, dass er das getan hätte, wenn er das Projekt nicht vorher geprüft hätte.
    M.E. handelt es sich um eine sehr gute Idee, die eine gute und faire, sauber recherchierte Presse verdient hat.

    hs

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