EU-Innenminister verabschieden Swift-Abkommen

Bankdaten werden zur Bekämpfung von Terrorismus an US-Sicherheitsbehörden weitergegeben. Bundesinnenminister Thomas de Maizière enthält sich bei der Abstimmung. Kritik kommt von der Piratenpartei und den Grünen.

Die Innenminister der EU-Mitgliedsstaaten haben dem Abkommen zur Übermittlung europäischer Bankdaten an die Vereinigten Staaten zugestimmt. US-Sicherheitsbehörden können somit auch in Zukunft zum Zweck der Terrorbekämpfung auf Daten des Bankdienstleisters Swift zugreifen, um Überweisungen zwischen der Europäischen Union und anderen Staaten zu kontrollieren.

Gegenstimmen zu der im Vorfeld heftig diskutierten Vereinbarung gab es nicht. Bundesinnenminister Thomas de Maizière enthielt sich ebenso wie seine Kollegen aus Griechenland, Österreich und Ungarn. Gegenüber der Nachrichtenagentur DPA sagte er: „Ein nicht vollständig befriedigendes Abkommen ist auch im Interesse des Datenschutzes besser als kein Abkommen.“

Die Piratenpartei Deutschland kritisiert die Enthaltung der Bundesregierung und die Bedingungen, zu denen Bankdaten weitergegeben werden. „Es gibt weder Richtervorbehalte noch Möglichkeiten für die Betroffenen, sich gegen das Ausspionieren zur Wehr zu setzen“, sagte Andreas Popp, stellvertretender Parteivorsitzender.

Kritik kam auch von den Grünen, die als Reaktion auf die Entscheidung der Bundesregierung eine Aktuelle Stunde beantragten. „Künftig werden hochsensible Bankdaten ohne jeglichen Rechtsschutz für die Bürgerinnen und Bürger der EU an die USA weitergeleitet. Durch ihre Enthaltung, die einer Zustimmung gleichkommt, hat die Bundesregierung maßgeblich zu dieser Praxis beigetragen“, so Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen.

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