Wikileaks veröffentlicht geheime Toll-Collect-Verträge

Wikileaks hat wesentliche Bestandteile der Verträge zwischen dem Toll-Collect-Konsortium und der früheren Bundesregierung veröffentlicht. Demnach hat die rot-grüne Koalition dem für den Betrieb des deutschen Lkw-Mautsystems zuständigen Konsortium, dem Daimler, die Deutsche Telekom und Cofiroute angehören, im September 2002 Renditezusagen in Milliardenhöhe gemacht.

Wie das Nachrichtenmagazin „Der Stern“ berichtet, zählte zu dem seinerzeit von der Regierung angenommenen Angebot der Konzerne eine Renditeforderung über 1,117 Milliarden Euro netto für die gesamte Vertragslaufzeit von zwölf Jahren. Gemessen an der damals geplanten Gesamtvergütung für den Betrieb des Mautsystems von 5,7 Milliarden Euro netto entspreche dies einer Umsatzrendite von gut 19 Prozent.

Einer Veröffentlichung der ergänzenden Vereinbarungen hatte das Bundesverkehrsministerium bislang mit der Begründung abgelehnt, dass darin Betriebsgeheimnisse des Firmenkonsortiums enthalten seien. So lagen selbst dem Verkehrsausschuss der Bundestages mit dem sogenannten Kernvertrag lediglich knapp 200 Seiten des Abkommens vor, die keine Angaben zur Höhe der vereinbarten Rendite enthielten. Weder Daimler noch die Deutsche Telekom oder das Verkehrsministerium waren gegenüber dem Stern zu einer Stellungnahme bereit.

Wikileaks hat nach eigenen Angaben die ersten knapp 10.000 Seiten der Verträge samt Anhängen zum deutschen Mautsystem veröffentlicht. Die restlichen geschätzten 7000 Seiten blieben verschollen.