Zensurgesetz ausgesetzt: Hat die Netzgemeinde gewonnen?

Das Internetzensurgesetz ist erst einmal für ein Jahr ausgesetzt. So will es die künftige schwarz-gelbe Koalition. Doch das Gespenst der Zensur ist noch nicht vom Tisch.


Die Stopp-Schilder sind erst einmal im Papierkorb. Die Funktion „Papierkorb leeren“ wird frühestens in einem Jahr genutzt.

Das Internetzensurgesetz ist erst einmal für ein Jahr ausgesetzt. So will es die künftige schwarz-gelbe Koalition. Doch das Gespenst der Zensur ist noch nicht vom Tisch.

Ein Jahr lang muss das BKA Webseiten mit kinderpornografischen Inhalten an die Meldestellen von eco und INHOPE weiterleiten. Die sollen bei den Hostern eine Löschung erreichen. Sperrlisten darf das BKA in dieser Zeit nicht erstellen oder an Provider aushändigen.

Das ist zwar durchaus ein Erfolg der FDP bei den Koalitionsverhandlungen, den man anerkennen muss. Manch einer hätte sich aber gewünscht, dass das Gesetz in einer der ersten Bundestagssitzungen zurückgenommen wird. Dabei darf man aber nicht vergessen, dass am Verhandlungstisch nicht über eine gelb-grün-orangene Regierungsbildung gesprochen wurde, sondern über eine schwarz-gelbe.

Dass die Einigung doch relativ zügig kam, ohne in die Endrunde der noch streitigen Punkte am Wochenende zu müssen, ist allerdings weniger verwunderlich, als es auf den ersten Blick scheint. Mit Stasi-2.0-Minister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte die als künftige Justizministerin gehandelte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) vermutlich ein leichtes Spiel.

Schäuble dürfte sich über das Internetzensurgesetz mindestens genauso geärgert haben wie die Netzsperrengegner. Allerdings aus einem anderen Grund: Das Internetzensurgesetz löste in der Bevölkerung einen weitaus größeren Sturm der Entrüstung aus als die Vorratsdatenspeicherung und die Online-Durchsuchungen zusammen. Kein Wunder, denn von DNS-Fälschungen ist jeder Internetnutzer unmittelbar betroffen.

Für Schäuble bedeutete das, dass seine Pläne für einen Überwachungsstaat automatisch stärker in die Kritik von Bürgerrechtlern geraten. Dem am Thema Kinderpornografie wenig bis gar nicht interessierten Schäuble hat „Zensursula“ mit ihrem Gesetz keinen Gefallen getan. Ihm geht es um eine Aufhebung der Trennung von Polizei und Geheimdiensten sowie um Online-Durchsuchungen und Zugriff auf die Vorratsdatenspeicherung möglichst ohne richterliche Kontrolle. Bisher eher unpolitische Untertanen, die plötzlich zu Bürgerrechtlern werden, kommen dabei recht ungelegen.

So darf es auch nicht verwundern, dass Schäuble wenige Tage vor der entscheidenden Verhandlungsrunde beim Internetzensurgesetz von „handwerklichen Fehlern“ sprach und das Gesetz als Wahlkampftaktik outete – wenig schmeichelhaft für Kabinettskollegin „Zensursula“ und ein dezenter Hinweis an Verhandlungspartnerin „Schnarre“.

Dementsprechend ist der Koalitionskompromiss ausgefallen. Bei der Vorratsdatenspeicherung und den Online-Durchsuchungen sind im Wesentlichen die Positionen der Union durchgesetzt worden. Bei der Internetzensur ist die Handschrift der FDP zu erkennen.

Von einem Sieg der Netzsperrengegner kann noch keine Rede sein. Aus FDP-Kreisen ist zwar zu hören, dass das Thema Internetzensur vom Tisch sei und der gewählte Weg der Gesichtswahrung von CDU/CSU diene. Man darf aber davon ausgehen, dass die unter massiver Überalterung leidenden ehemaligen Volksparteien alles daran setzen werden, die Aussetzung des Internetzensurgesetzes als Misserfolg darzustellen. Erst in einem Jahr wird sich zeigen, ob die Internetzensur unter der schwarz-gelben Koalition endgültig vom Tisch ist.

Einen Grund, der Netzpolitik weniger Beachtung zu schenken, gibt es deswegen kaum. Man darf sich nicht damit zufriedengeben, gleichermaßen unsinnige wie verfassungswidrige Gesetze zu verhindern. Im Bereich der Netzneutralität sind dringend Gesetze zum Schutz des Internets erforderlich.

Die Abgeordneten des 17. Bundestages müssen sachkompetente Regelungen schaffen und sich Berater holen, die nicht nur aus BITKOM-Vertretern bestehen und Providerwillkür beim Internetzugang propagieren. DPI-Fälschungen von Webseiten im UMTS-Netz, DNS-Fälschungen auf Werbeseiten bei nicht existierenden Domains, Portsperren, AGB-Verbot und künstliche Verlangsamung von „ungeliebten“ Diensten sowie eingeschränkter NAT-Zugang mittels privater IP-Adresse sind nur wenige Beispiele, denen mittels eindeutiger Regelungen Einhalt geboten werden muss.

Auch wenn in den gestrigen Verhandlungen nur ein wichtiger Etappensieg erzielt wurde, darf man die Sektkorken für einen Abend knallen lassen. Danach heißt es wieder, die Politiker täglich daran zu erinnern, dass sie nur einen Zeitvertrag haben, den immer weniger Wähler an Internet-Ausdrucker vergeben werden.

Themenseiten: Analysen & Kommentare, Kommunikation, Privacy, Zensur

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2 Kommentare zu Zensurgesetz ausgesetzt: Hat die Netzgemeinde gewonnen?

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  • Am 18. Oktober 2009 um 19:30 von schulte

    Die Netzgemeinde hat verloren!
    Das, was lose Gruppen verbindet, bis sie einen ausreichenden inneren Zusammenhang gefunden haben, ist Druck von außen; und zwar am besten in Personen oder einer Situation.
    Das war gegeben: Schäuble und „Zensursula“ haben sich in jeder Beziehung als Schreckgespenst angeboten. Gerade die vollkommen inadäquate Vermischung von vermeintlichem Kinderschutz und ineffizientem Blocken außerhalb einer rechtsstaatlichen Grundlage, haben den Schluss nahegelegt, dass es um mehr geht, als dem lobenswerten Schutz von Kindern.
    Hier prallte Jung auf Alt, Nerd auf Techno-Laggard! Also alles, was den klassischen Generationenkonflikt ausmacht.

    Und dann dass…

    Ausgerechnet die anstehende CDU/FDP-Koalition hat mit einem Streich klar gemacht, dass die Piraten kein Monopol auf das Thema „Netzneutralität“ haben.
    Leider genial! Denn damit ist der Netzgemeinde massiv die Luft aus den Segeln genommen worden. Es spielt dabei keine Rolle, ob das Thema technisch besetzt ist oder nicht.
    Vielen, die nur aus diesem Grund Pirat sind, – so wie ich – werden sich nun in Frage stellen – so wie ich! Zumal die Piraten zu anderen wichtigen politischen Themen keine oder nur eine vage Antwort haben.
    Die etablierten Parteien haben schneller reagiert, als es die Netzgemeinschaft geschafft hat, ein nennenswertes politisches Profil zu erzeugen. Das wird bei vielen Piraten zu einer erheblichen Frustration führen, und man wird sich wieder in sein Schneckenhaus zurückziehen. Die Chance wesentliche Aspekte des Netzlebens gesellschaftlich zu etablieren, ist damit erst einmal gescheitert und man befindet sich, zumindest in der öffentlichen Wahrnehmung, wieder am Rande der Gesellschaft und am Rande des Gesetzes.

    Es gibt kein Monopol auf bestimmte Themen. Und so musste auch die SPD erkennen, dass „Soziale Marktwirtschaft“ heute von der CDU/CSU vertreten wird.
    Was also ist jetzt noch die Existenzberechtigung der Piraten als Sprachrohr der Netzgemeinschaft? Ohne ein klares Alleinstellungsmerkmal, dass die Gemeinde hinter sich einen kann, geht da nichts.
    Das Thema ?Rechte? ist dafür denkbar ungeeignet.

    Und machen wir uns nichts vor! Hinter den Kulissen wird weiter an Netzsperren gebastelt. Was technisch möglich ist, wird gemacht werden. Und zwar von beiden Seiten.

    Trotzdem wird es den Piraten wohl schwerlich gelingen, die Gemeinde erneut hinter sich zu scharen, wenn das Thema wieder ansteht. Und dieses Mal wird es schleichend kommen. Die wenigsten werden es wahrnehmen, bis es soweit ist.

    Persönlich bin ich allerdings auch ob der Tatsache fasziniert, wie viele Bedenkenträger und Prozessmenschen weitab vom Sachthema schon in der Partei sind. Und leider wird von vielen Piraten erwartet, dass man rumzulaufen hat, wie die Herren Lobo oder Urchs.

    Das dokumentiert IMHO eine erstaunliche Spießigkeit und mangelnde Flexibilität, die aber eigentlich für den Erfolg dringend erforderlich sind.

  • Am 21. Oktober 2009 um 18:43 von Krämerseele

    Wer ist eigentlich diese Netzgemeinde?
    Die Diskussion über Netzsicherheit, Sperren, Zensur und Piraten wogt hin und her. Und immer wieder wird von der „Netzgemeinde“ gesprochen. Die Netzgemeinde will, warnt und siegt fröhlich vor sich hin, nur erklärt keiner, wer das eiegentlich ist. Wer gehört dazu?

    Sind es wir alle, die wir regelmäßg das Internet nutzen? Dann machen wir einen Großteil der wahlberechtigten Bevölkerung aus. Eine Bevölkerung, die sich für die angesprochenen Themen entweder nicht interessiert oder gar gegenteiliger Meinung zu dem ist, was in den verschiedensten Blogs, Kommentaren und Beiträgen vom Stapel gelassen wird. Dann hat die „Netzgemeinde“ der Piratenpartei mit zwei Prozent Wahlergebnis die Bedeutung einer Wasserstandsmeldung aus der Sahara gegeben. Dann ist sie anderer Meinung als der Author des Artikels und dann hat sie nicht gewonnen.

    Oder besteht die „Netzgemeinde“ nur aus jenen, welche 24/7 ihre Meinung, ob fundiert, interessant oder wenigstens grammatikalisch richtig, ins Netz posaunen, ob es jemand hören will oder nicht? Dann sind das ziemlich wenige Leute. Menschen, die vor allem dadurch auffallen, dass sie für wichtig genommen und ihre Forderungen erfüllt werden sollen, obwohl fast niemand bereit ist die verfassten Elaborate mit dem eigenen Namen zu unterschreiben (hier ist Zdnet eine der wenigen Ausnahmen). Dann besteht die „Netzgemeinde“ aus einer kleinen Anzahl von – ich bitte um Verzeihung – Schissern, die tatsächliche besser ungehört bleiben.

    Also, wer soll da heute gewonnen haben?

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