Online-Petition zur Rücknahme des Internetzensurgesetzes an die FDP gestartet

Bürgerrechte und Freiheit seien keine "Verhandlungsmasse". Die Petition fordert die Rücknahme des Internetzensurgesetzes und der Vorratsdatenspeicherung. Eine Mitzeichnung ist bis zum Ende der Koalitionsverhandlungen möglich.

Campact und der FoeBud (Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs e.V.) haben eine Online-Petition in Form eines offenen Briefes an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Verhandlungsführerin der FDP für den Bereich Justiz und Inneres bei den Koalitionsverhandlungen gestartet.

In dem Brief erinnern die Unterzeichner Leutheusser-Schnarrenberger an die Wahlversprechen der FDP und weisen darauf hin, dass Bürgerrechte und Freiheit keine Verhandlungsmasse seien.

Konkret fordern sie die Rücknahme des Internetzensurgesetzes und der Vorratsdatenspeicherung. Ferner fordern sie ein Verbot von RFID-Chips in Personalausweisen und einen Arbeitnehmerdatenschutz, der Bespitzleung am Arbeitsplatz verbietet.

Die FDP habe sich im Wahlkampf als Bürgerrechtspartei positioniert. Jetzt müsse sie zeigen, dass es ihr mit der Verteidigung der Freiheit wirklich ernst sei. Leutheusser-Schnarrenberger müsse die vier genannten Forderung als Minimum gegen den als Stasi-2.0-Minister bekannt gewordenen Wolfgang Schäuble durchsetzen, der auf Seiten der CDU/CSU die Verhandlungen führt.

Die heute gestartete Petition hat bereits über 10.000 Mitzeichner. Die ersten Unterschriften sollen am Donnerstag an Leutheusser-Schnarrenberger übermittelt werden. Eine Mitzeichnung ist jedoch bis zum Abschluss der Koalitionsverhandlungen auf den Webseiten von Campact und FoeBud möglich.

Themenseiten: Big Data, Datenschutz, Internet, Privacy, Telekommunikation, Zensur

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3 Kommentare zu Online-Petition zur Rücknahme des Internetzensurgesetzes an die FDP gestartet

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  • Am 12. Oktober 2009 um 22:48 von Christoph

    Schade!
    Ich hätte gerne unterzeichnet, aber leider stimme ich nicht allen 4 Punkten zu, die in der Petition angegeben sind. Weniger wäre hier mehr gewesen.

  • Am 13. Oktober 2009 um 11:03 von Dingens

    Alles schön und gut, ich bin ja auch gegen Zensur…
    …außer bei Kinderporno-Geschichten und anderen ABSOLUT indiskutablen Dingen (Bombenbauanleitungen und dergleichen), aber ich halte es für äußerst lachhaft, wie dann ein Internet-Nerd nach dem anderen mit einem Mausklick ein Zeichen dagegen setzen will. Wie wird das weiter gehen? Wird im Netz bald eine Cyber-Straße eröffnet, damit die Leute zum Protestieren auch mal vom Schreibtisch aus auf die Straße gehen können?

    • Am 13. Oktober 2009 um 14:34 von Thomas

      AW: Alles schön und gut
      Tja, so ändern sich die Zeiten.
      Für die Schreibmaschine kam der PC. Der Walkman wurde durch den MP3 Player ersetzt und anstelle von Briefen schreibt man heute Mails oder PN’s.
      Nur für die Konservativen gibt es noch keinen Ersatz. Die müssen umständlich
      nachgerüstet werden.

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