Gericht verschiebt Anhörung zum Google Book Settlement

Das für das Google Book Settlement zuständige Bezirksgericht im US-Bundesstaat New York hat einen für den 7. Oktober angesetzten Anhörungstermin verschoben. Richter Denny Chin folgt damit der Bitte von US-Verlegern und einer Forderung des US-Justizministeriums nach einer Neufassung des umstrittenen Vergleichs.

„Unter diesen Umständen macht es keinen Sinn, eine Anhörung durchzuführen, ob der aktuelle Vorschlag für einen Vergleich fair und vernünftig ist“, schreibt der Richter in einen Brief an Google und die klagenden Autorenverbände sowie Verleger. Es sei unwahrscheinlich, dass das Google Book Settlement in seiner gegenwärtigen Form in Kraft treten werde. Statt der Anhörung hat Chin für den 7. Oktober nun ein Treffen angesetzt, um den Status der Verhandlungen zu klären.

Das Google Book Settlement ist das Ergebnis einer 2005 eingereichten Klage von Autoren und Verlegern gegen Google. Es soll den Umgang mit Büchern regeln, die nicht mehr in gedruckter Form angeboten werden, aber noch dem Urheberrecht unterliegen. Google will solche Werke für seine Buchsuche digitalisieren und in Auszügen als Suchresultate verfügbar machen. Nach Ansicht des US-Justizministeriums fallen Teile des Vergleichs in den Kompetenzbereich des Gesetzgebers.