Langsame DSL-Geschwindigkeit ist außerordentlicher Kündigungsgrund

Das Amtsgericht Fürth hat entschieden, dass ein Kunde, der mit seinem Internet-Provider einen Vertrag über eine Flatrate mit DSL 6000 abschließt, den Vertrag fristlos kündigen kann, wenn der Provider tatsächlich nur eine Bandbreite von 3000 KBit/s bereitstellt.

Ein Kunde hatte bei einem Internet-Provider eine Flatrate für Telefon und DSL-Nutzung in der Tarifvariante „Doppel-Flat 6000 inklusive Speedoption 16.000“ zum monatlichen Preis von 39,99 Euro bei einer Vertragslaufzeit von 24 Monaten geordert. Drei Tage nach der Bestellung teilte ihm der Provider mit, dass er zunächst einen Telekom-Anschluss benötige. Diesen ließ der Kunde für zirka 100 Euro einrichten. Anschließend konnte er mit seinem Tarif kostenlos telefonieren.

Der DSL-Anschluss wurde nach eineinhalb Monaten freigeschaltet – aber nur mit einer Bandbreite von 3072 KBit/s. Nachdem der Provider dem Kunden auf Nachfrage hin mitteile, dass eine Verbesserung der Bandbreite derzeit nicht geplant sei, kündigte dieser den Vertrag fristlos und forderte auch die 100 Euro für den Telekom-Anschluss zurück. Beides wollte das Unternehmen so nicht akzeptieren. Also sahen sie sich vor Gericht wieder.

Das Amtsgericht Fürth urteilte, dass die Kündigung rechtmäßig erfolgt sei (Aktenzeichen 340 C 3088/08). Der Vertrag sei über eine Bandbreite von 6.000 KBit/s zustande gekommen. Zudem sei die „Speedoption“ Vertragsbestandteil geworden. An diesen Vertrag sei der Provider gebunden gewesen. Die bereitgestellte geringere Bandbreite stelle eine so erhebliche Pflichtverletzung dar, dass der Kläger an einem auf 24 Monate ausgelegten Vertrag nicht länger festhalten müsse.

Den Verweis des Providers auf seine allgemeinen Geschäftsbedingungen, die vorsehen, dass nur die am jeweiligen Ort maximal verfügbare Bandbreite eingefordert werden kann, ließ das Gericht nicht gelten. Eine solche Klausel sei unwirksam, weil sie den Kunden, der weiterhin den Preis für die höhere vereinbarte Bandbreite zahlen müsse, unangemessen benachteilige.

Das Geld für die Einrichtung des Telekom-Anschlusses erhielt der Kläger dagegen nicht zurück. Den getätigten Aufwendungen stehe der Vorteil der Möglichkeit, kostenlos zu telefonieren gegenüber. Die Ersparnis für das Telefonieren gleicht nach Ansicht des Gerichtes die Einrichtungskosten aus.

Die Kanzlei Dr. Bahr kommentiert für ZDNet aktuelle Urteile aus dem IT-Bereich. Sie ist auf den Bereich des Rechts der Neuen Medien und den Gewerblichen Rechtsschutz (Marken-, Urheber- und Wettbewerbsrecht) spezialisiert. Unter www.Law-Podcasting.de betreibt sie einen eigenen wöchentlichen Podcast und unter www.Law-Vodcast.de einen monatlichen Video-Podcast.

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4 Kommentare zu Langsame DSL-Geschwindigkeit ist außerordentlicher Kündigungsgrund

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  • Am 25. September 2009 um 10:16 von Kim

    Langsame DSL-Geschwindigkeit ist außerordentlicher Kündigungsgrund bein allen Providern?
    Hier wäre natürlich sehr interessant ob man das Urteil als Referenz für alle Provider nehmen kann, oder ob sich andere Provider vertraglich besser abgesichtert haben. Außerdem ob das nur bei so großen Unterschieden wie 16.000 zu 3.000 gilt.

    Immerhin ist das Problem mit der *maximal verfügbaren Bandbreite* die man idR erst nach der Installation testen kann soweit ich weis gang & gebe bei den provider, ich bezahle z.B. einen 32.000er anschluß und habe nur ca 20.000 zur verfügung …

  • Am 23. Dezember 2009 um 23:53 von Angelo

    .
    Bei mir ist es so, dass ich ca. 1 Jahr mit einer bandbreite vonn 6.700 gesurft habe. Aufeinmal läuft meine Leitung nur noch bei 3.200. Mein Provider bekommt es seit 2 Monaten nicht hin mir da zu helfen. Es wird nur vertröstet nicht gehandelt. Ist das dann auch ein außerordentlicher Kündigungsgrund?

  • Am 20. April 2011 um 22:53 von mac4ever

    DSL-light
    Hier im äußeren Großstadtrandbereich gab es bis vor Kurzem nur von der Telekom DSL-light – aber für den Preis von DSL6000.
    Es wäre interessant, ob dieses krasse Mißverhältnis jetzt ebenfalls außerordentlicher Kündigungsgrund wird – denn meine Kündigung, die schon erfolgt und bestätigt ist, wird erst zum 31.03.2012(!) wirksam.
    So könnte ich jetzt wenigstens zu einem Alternativanbieter wechseln.

  • Am 11. März 2014 um 22:14 von Norbert Puchta

    schau mal was ich auf die Schnelle gefunden habe, vielleicht kann das als einstieg für’s Anstinken dienen.

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