Britische Regierung erwägt Zugangssperren für Filesharer

Der Regierungsvorschlag kommt auch für die Internet Service Providern (ISP) unerwartet. Vorher waren mildere Maßnahmen und eine einjährige Testphase im Gespräch. Die Anhörung endet am 29.September.

Im Kampf gegen den illegalen Tausch von urheberrechtsgeschützten Dateien hat die britische Regierung jetzt Zugangssperren für Filesharer ins Gespräch gebracht. Der Vorschlag wurde während der aktuellen Anhörung zum Thema „Missbrauch von Peer-to-Peer-Technik“ veröffentlicht, die erst Ende September enden sollen. Die Vereinigung der Internet Service Provider (ISPA) hat daraufhin „Beunruhigung“ geäußert.

In dem Vorschlag des Department of Business, Innovation and Skill (BIS) gibt es zwei Ergänzungen zu den ursprünglichen Regierungsplänen. Die erste betrifft Sanktionen gegen illegale Filesharer. Die Internet Service Provider (ISP) werden darin aufgerufen, die Konten verdächtiger Kunden zu löschen, also den Internetzugang zu kappen.

Die zweite Ergänzung betrifft den Zeitraum, den die ISPs bekommen, um Maßnahmen gegen illegale Filesharer zu ergreifen. In der Anhörung hieß es ursprünglich, dass es eine einjährige Testphase geben solle. In dieser Zeit würden die ISPs Briefe an verdächtige Datentauscher schicken und sie darin auffordern, ihr Handeln zu unterlassen. Wenn am Ende der Testphase nicht 70 Prozent der Angeschriebenen der Aufforderung gefolgt wären, hätte man technische Maßnahmen wie Bandbreitenbeschränkungen oder die Sperrung bestimmter Protokolle eingeführt.

Bezüglich der einjährigen Testphase erklärte die Regierung jetzt, dass „die vorherigen Vorschläge, obwohl durchaus wirksam, bis zu ihrer Fertigstellung unerträglich lange brauchen würden. Und das in einer Situation, in der wir dringend handeln müssen.“ Laut einem Sprecher des BIS hätten „Rechteinhaber, ISPs und Verbrauchergruppen“ im Verlauf der Anhörung die Testphase als „unannehmbar“ bezeichnet.

Die ISPA aber, die Vereinigung der ISPs, erklärte in einer Stellungnahme, sie sei „beunruhigt, dass Ergänzungen ohne Absprache mit der Internet-Industrie durchgeführt werden. Und dass man beschlossen hat, Änderungen bei der Anhörung zu veröffentlichen, bevor die Teilnehmer die Gelegenheit hatten, darauf zu reagieren.“ Die ISPA werde diese Einwände der Regierung mitteilen und erwäge zur Zeit angemessene Maßnahmen.

Ein Sprecher der BIS bestritt, dass die Regierung das Resultat der Anhörung, das am 29. September vorliegen soll, bereits vorweggenommen habe. Die Regierung trage die Vorschläge vor, weil man „denen, die an solche Pläne noch nicht gedacht hatten“ eine Chance geben wolle, sie zu durchdenken, bevor sie eine Stellungnahme abgäben.

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