Domain „wwwmoebel.de“ verletzt die Rechte von „moebel.de“ nicht

Der Inhaber der Internetdomain "wwwmoebel.de" verletzt laut einem Urteil des Landgerichts Hamburg die Rechte der Inhaber der Domains "möbel.de" und "moebel.de" weder in marken- noch in wettbewerbsrechtlicher Hinsicht.

Die Klägerin war Inhaberin einer Firma mit dem Namensbestandteil „möbel.de“ sowie der Domain „moebel.de„. Unter dieser Webadresse bot sie ein Portal an, auf dem themenbezogene Links kostenpflichtig platziert und Werbeflächen gemietet werden konnten.

Der Beklagte war Inhaber der Internetadresse „wwwmoebel.de„, auf dem er Beratung zum Thema Architektur und Wohnen anbot. Hinsichtlich der Verwendung dieser Internetdomain verlangte die Klägerin Unterlassung, da sie ihre Markenrechte sowie den Wettbewerb verletzt sah.

Die Richter des Landgerichts Hamburg wiesen die Klage sowohl aus markenrechtlichen als auch aus wettbewerbsrechtlichen Gesichtspunkten ab (Aktenzeichen 327 O 117/09). Zum einen sei es zweifelhaft, ob die Domains „möbel.de“ und „moebel.de“ im Sinne des Markengesetzes überhaupt als Unternehmenskennzeichen schutzfähig sei. Denn der Verbraucher werde der Domain keinen Herkunftsnachweis entnehmen, sondern lediglich, dass die Klägerin auch im Internet präsent sei.

Selbst wenn der Firmenbestandteil „möbel.de“ Kennzeichenschutz für sich in Anspruch nehme, so die Hamburger Richter, dann könne zumindest nicht von einer Verwechslungsgefahr zu der Domain des Beklagten ausgegangen werden: Das vorangestellte „www“ in der Internetdomain „wwwmoebel.de“ halte einen großen Abstand zu der Internetdomain des Klägers.

Auch aus dem Wettbewerbsrecht stehe der Klägerin kein Anspruch zu. Denn der Beklagte verwende seine Domain nicht in der Absicht einer zielgerichteten wettbewerbsrechtlichen Behinderung gegenüber der Klägerin. Nach Ansicht des Gerichts könne nicht davon ausgegangen werden, dass der Beklagte die Domain nur nutze, um die Kunden der Klägerin für sich zu gewinnen oder gezielt abzufangen.

Die Kanzlei Dr. Bahr kommentiert für ZDNet aktuelle Urteile aus dem IT-Bereich. Sie ist auf den Bereich des Rechts der Neuen Medien und den Gewerblichen Rechtsschutz (Marken-, Urheber- und Wettbewerbsrecht) spezialisiert. Unter www.Law-Podcasting.de betreibt sie einen eigenen wöchentlichen Podcast und unter www.Law-Vodcast.de einen monatlichen Video-Podcast.

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